20.09.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Kölner verhindern Kundgebung der Rechten
Großer Sieg für das «bunte» Bündnis der Domstadt: Die geplante Demonstration «Stopp Islam» fällt aus. Die Polizei sah angesichts der massiven Proteste die Sicherheit der Bürger gefährdet.
Die Polizei hat am Samstag ein Rechtsradikalen-Treffen in der Kölner Innenstadt kurzfristig verboten. «Die Sicherheit unserer Kölner geht vor», sagte ein Polizeisprecher. Die Wählervereinigung «Pro Köln» wollte auf dem Heumarkt in der Kölner Altstadt ein Treffen mit bis zu 1500 Sympathisanten abhalten. Bis zum Mittag waren aber nur etwa 50 eingetroffen. Tausende von Gegendemonstranten hatten in der Innenstadt gegen die Veranstaltung demonstriert und alle Zugangswege zum Heumarkt blockiert.
Der Fraktionsgeschäftsführer von Pro Köln im Stadtrat, Manfred Rouhs, erklärte die Anti-Islam-Veranstaltung wenig später für beendet und kündigte den Gang vor das Verwaltungsgericht an. Dort wolle man prüfen lassen, ob das Verbot rechtens gewesen sei, und den Kongress gegebenenfalls nachholen.
Zuvor war es zu Ausschreitungen linksautonomer Gegendemonstranten gekommen. Sie hätten Barrikaden aufgebaut und die Polizei mit Steinen beworfen. Die Polizei drängte die teils vermummten Angreifer mit Schlagstöcken und einer Reiterstaffel zurück. Ein von den Autonomen eingeschlossener Journalist habe von der Polizei befreit werden müssen, sagte der Sprecher.
Am Mittag berichtete ein Polizeisprecher, Demonstranten hätten in der Innenstadt versucht, Beamten ihre Pistolen zu entreißen. Danach sei es zum Schlagstockeinsatz der Polizei gekommen. In Köln-Deutz ließ die Polizei Wasserwerfer auffahren, nachdem Linksautonome Pflastersteine aufgenommen hatten. «Wir lassen uns die Gewalt nicht gefallen» sagte ein Polizeisprecher. Ziel sei es, die friedlichen Demonstranten zu unterstützen. Mehrere tausend Menschen waren nach Köln gereist, um gegen die Veranstaltung zu protestieren.
«Köln ist bunt, nicht braun»Am Samstagmorgen hatten 2500 Demonstranten vor dem Dom Position gegen die aus Deutschland und mehreren europäischen Ländern angereisten Rechten bezogen. «Nazis raus aus Köln» oder «Köln ist bunt, nicht braun» hieß es auf Transparenten und Plakaten. Unter dem Motto «Wir stellen uns quer» bezogen Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und weitere Organisationen Stellung gegen den rechtspopulistischen Verein «Pro Köln», der seit Freitag zu der rechten Veranstaltung eingeladen hat.
Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) zeigte sich zum Auftakt der Kundgebung zufrieden mit dem überwiegend friedlichen Protest gegen die rechte Veranstaltung. Er warf den Rechtspopulisten vor, rechtsextremes Gedankengut in die Stadt zu bringen. Diese «braunen Biedermänner» seien in Wahrheit Brandstifter und Rassisten im bürgerlichen Zwirn, sagte der CDU-Politiker. «Ich sage ganz klar: Rassisten, Rechtsextreme und alle, die den sozialen Frieden stören wollen, die sind hier nicht willkommen.»
«Diese braunen Biedermänner sind in Wahrheit Brandstifter, Rassisten im bürgerlichen Zwirn, subtile Angstmacher», warnte Schramma vor mehreren tausend Gegendemonstranten. «Dieser verfaulten Clique des Eurofaschismus, diesen Haiders und Le Pens und wie sie alle heißen, rufe ich zu: Da ist der Ausgang, da geht's nach Hause!»
Dialog und Freiheit des GlaubensDas Stadtoberhaupt plädierte unter Beifall gegen Ausgrenzung und für Integration. «Wir wollen nicht Vorurteile, sondern interkulturellen und interreligiösen Dialog», unterstrich Schramma. Ein Sprecher des DGB-Kreisverbandes Köln betonte, die Freiheit des Glaubens und das Recht auf ungestörte Religionsausübung müssten auch für Muslime gelten.
Die vor allem mit ihrem Widerstand gegen den Bau einer repräsentativen Moschee in der Domstadt bekanntgewordene Bürgerbewegung «Pro Köln» hatte zu der Konferenz Rechtspopulisten und Rechtsextremisten aus Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien und Italien eingeladen. (dpa/AP/epd)