Geklagt hatte ein Mann aus München, dem im Januar 2006 die weitere Zahlung von Arbeitslosengeld II versagt worden war. Er hatte die geforderten Kontoauszüge grundsätzlich verweigert, weil er den Sozialdatenschutz verletzt sah. «Was geht es die Behörde an, ob er Beiträge für eine Gewerkschaft oder Spenden für eine Religionsgemeinschaft überweist?», hatte ein DGB-Anwalt für den 43-Jährigen in Kassel gefragt. Zudem würden drei Monate alte Kontoauszüge nichts über die aktuelle Bedürftigkeit aussagen.

Die Arbeitsagentur argumentierte hingegen, dass nur anhand der Auszüge die Bedürftigkeit festgestellt und eventuelle Zahlungen Dritter erkannt werden könnten. «Das ist sicher unangenehm, aber weil wir öffentliche Gelder verwalten, halten wir das für zumutbar und angemessen», sagte die Justiziarin der Arbeitsagentur München.

Dem schlossen sich die Richter an. Arbeitssuchende hätten die grundsätzliche Pflicht, «Beweisurkunden» vorzulegen. Kontoauszüge zählten dazu. Nur so könnten die Behörden die «Anspruchsvoraussetzung» prüfen. In das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung greife das nicht ein. Zwar dürfe der Arbeitssuchende sehr private Daten schwärzen. Der Münchner hatte sich aber grundsätzlich geweigert, die verlangten Kontodaten zur Verfügung zu stellen, und sei deshalb im Unrecht gewesen. (dpa)