19. Sep 2008 08:57
Der Kassenwart der SPD hatte mit dem Vorschlag überrascht, die staatliche Familienförderung durch einen «Kindergrundfreibetrag» neu zu ordnen. Doch Ministerin von der Leyen will Steinbrück stoppen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bereits festgelegt: Für jedes Kind soll es zehn Euro mehr Kindergeld geben. Dies würde den Staat etwa zwei Milliarden Euro zusätzlich kosten. Fällt das neu festgesetzte Existenzminimum für Kinder höher aus - Schätzungen gehen in der Summe von vier Milliarden Euro aus - könnte der zusätzliche Betrag mit einem anderen Verteilerschlüssel ausgegeben werden.Die SPD («Jedes Kind ist uns gleich viel wert») ist dafür, dass dieses Geld ebenfalls gleich hoch für jedes Kind gezahlt wird. Teile des Geldes könnten auch in die staatliche Kinderbetreuung fließen. Von der Leyen und die Familienpolitiker der Union verlangen dagegen eine Staffelung nach Kinderzahl: Familien mit mehreren Kindern sollen mehr bekommen als Familien mit nur einem Kind.
In den nächsten Wochen steht ein handfester Krach ins Haus. Die Zeit drängt. Wenn die zugesagte Kindergelderhöhung Anfang 2009 kommen soll, muss sie im Oktober vom Kabinett beschlossen werden, um rechtzeitig noch Bundestag und Bundesrat passieren zu können. Eine Verschiebung der Erhöhung auf einen späteren Zeitpunkt gilt als politisch nicht durchsetzbar.
So rätseln Familienpolitiker in der Union, wieso Steinbrück das Fass mit dem Kindergrundfreibetrag jetzt aufgemacht hat. 1999 hatte das damals unter Rot-Grün SPD-geführte Justizministerium eine solche Steuerumstellung noch als verfassungswidrig eingestuft. In der SPD wird jetzt auf die Beschlusslage der Partei verwiesen. Die Umgestaltung des Familienlastenausgleichs steht im Aktionsplan der Partei. Der Streitfall, mit dem sich nun die Koalitionsspitze im Oktober befassen muss, könnte auch Teil der neuen Profilierung der SPD in der Koalition sein.Bisher hat von der Leyen das Thema Familie für die Union publikumswirksam besetzt. Und manche glauben jetzt sogar, sie strebe nach Höherem. «Wir haben hier die zukünftige Finanzministerin reden hören», leitete die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß im Bundestag ihre Erwiderung auf von der Leyens Etat-Rede ein. (Frank Rafalski, dpa)
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