An dem Schmusekurs, den sich die große Koalition verordnet hat, beteiligt sich Ursula von der Leyen nicht. Deutlich wie selten gegenüber einem Kabinettskollegen stellte die CDU- Familienministerin im Bundestag für Finanzminister Peer Steinbrück ein Stopp-Schild auf: «Das werden wir nicht zulassen.»

Der Kassenwart der SPD hatte den Koalitionspartner bei den Etatberatungen mit dem Vorschlag überrascht, die staatliche Familienförderung um einem «Kindergrundfreibetrag» zu bereichern. Unter dem Stichwort «mehr soziale Gerechtigkeit» soll der allgemeine Grundfreibetrag um einen Kinderanteil aufgestockt werden. Bezieher niedriger Einkommen mit Kindern würden damit verstärkt steuerfrei bleiben, Höher-Verdiener müssten mehr Steuern zahlen als derzeit. Nach Stand der Dinge ist das mit der Union nicht machbar.

Entzündet hat sich die Debatte an der für Anfang 2009 geplanten Erhöhung des Kindergeldes als Folge der neuen Berechnung des Existenzminimums. Die darin festgelegten Mindestausgaben für Ernährung, Kleidung, Miete und Heizung müssen steuerfrei bleiben. Sie gelten auch für Kinder. Wie hoch das Finanzministerium das neue Existenzminimum schätzt, wird erst im Oktober klar sein.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bereits festgelegt: Für jedes Kind soll es zehn Euro mehr Kindergeld geben. Dies würde den Staat etwa zwei Milliarden Euro zusätzlich kosten. Fällt das neu festgesetzte Existenzminimum für Kinder höher aus - Schätzungen gehen in der Summe von vier Milliarden Euro aus - könnte der zusätzliche Betrag mit einem anderen Verteilerschlüssel ausgegeben werden.

Die SPD («Jedes Kind ist uns gleich viel wert») ist dafür, dass dieses Geld ebenfalls gleich hoch für jedes Kind gezahlt wird. Teile des Geldes könnten auch in die staatliche Kinderbetreuung fließen. Von der Leyen und die Familienpolitiker der Union verlangen dagegen eine Staffelung nach Kinderzahl: Familien mit mehreren Kindern sollen mehr bekommen als Familien mit nur einem Kind.

In den nächsten Wochen steht ein handfester Krach ins Haus. Die Zeit drängt. Wenn die zugesagte Kindergelderhöhung Anfang 2009 kommen soll, muss sie im Oktober vom Kabinett beschlossen werden, um rechtzeitig noch Bundestag und Bundesrat passieren zu können. Eine Verschiebung der Erhöhung auf einen späteren Zeitpunkt gilt als politisch nicht durchsetzbar.

So rätseln Familienpolitiker in der Union, wieso Steinbrück das Fass mit dem Kindergrundfreibetrag jetzt aufgemacht hat. 1999 hatte das damals unter Rot-Grün SPD-geführte Justizministerium eine solche Steuerumstellung noch als verfassungswidrig eingestuft. In der SPD wird jetzt auf die Beschlusslage der Partei verwiesen. Die Umgestaltung des Familienlastenausgleichs steht im Aktionsplan der Partei. Der Streitfall, mit dem sich nun die Koalitionsspitze im Oktober befassen muss, könnte auch Teil der neuen Profilierung der SPD in der Koalition sein.

Bisher hat von der Leyen das Thema Familie für die Union publikumswirksam besetzt. Und manche glauben jetzt sogar, sie strebe nach Höherem. «Wir haben hier die zukünftige Finanzministerin reden hören», leitete die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß im Bundestag ihre Erwiderung auf von der Leyens Etat-Rede ein. (Frank Rafalski, dpa)