Existenzminimum:
Kindergelderhöhung perfekt
17.09.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Minister Steinbrück
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die geplante Kindergeld-Erhöhung um zehn Euro wird durch den sogenannten Existenzminimumbericht unterstützt. Der neueste Bericht der Bundesregierung über das Existenzminimum komme zu dem Ergebnis, dass Familien in dieser Höhe entlastet werden müssen, wie die «Berliner Zeitung»aus Koalitionskreisen erfahren haben will.
Gemäß dem Bericht, den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im November vorlegen will, muss der jährliche Steuerfreibetrag von 2009 an um 200 auf 6008 Euro erhöht werden, weil er die Lebenshaltungskosten für Kinder sonst nicht mehr abdeckt. Die Summe entspreche einer Kindergelderhöhung von zehn Euro pro Monat und Kind. Offen ist, ob die Kinder von Hartz-IV-Empfängern an anderer Stelle entlastet werden, weil sie von höheren Freibeträgen oder mehr Kindergeld nicht profitieren würden.
Im Existenzminimumbericht untersucht die Regierung alle zwei Jahre, wie sich die Kosten für Ernährung, Kleidung, Hausrat, Miete und Heizung entwickelt haben. Die Ausgaben der Bürger für diesen Mindestbedarf sind nach dem Grundgesetz vor dem Zugriff des Fiskus geschützt. Steigen die Kosten, müssen die steuerlichen Freibeträge ebenfalls angehoben werden. (dpa)