Bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages gab es Bestätigung für den Gesetzentwurf, den Innen- und Justizministerium dem Parlament überstellt hatten, aber auch Kritik. Freiheit und Sicherheit seien durchaus in der Balance, stellte der Bielefelder Rechtswissenschaftler Christoph Gusy fest. Er kritisierte jedoch, dass die Beziehung von Journalisten zu ihren Vertrauenspersonen und Quellen weniger gut geschützt sei.

Der Berliner Staatsrechtler Martin Kutscha erkannte bei der Analyse der Lage «problematische Parallelzuständigkeiten» von Bundes- und Landesebene. Das BKA trete in Konkurrenz zu den Landes-Polizeien, die bereits mit der Gefahrenabwehr befasst sind. Das Amt sei nicht nur bei terroristischen, sondern künftig auch bei allgemeinen Gefahren zuständig, der Entwurf insofern verfassungswidrig. Sogar der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, Hansjörg Geiger, sieht den verfassungsrechtlich erforderlichen Schutz der Privatsphäre bedroht. Denn Fahnder würden auf Computerfestplatten ein Datengemisch vorfinden, Privates gelange dabei unvermeidlich ins Blickfeld.

Von den politischen Parteien fühlte sich nach der Anhörung jede in ihrer Sicht bestätigt. Die Bürgerrechtsparte FDP betonte, die Privatsphäre sei verfassungswidrig verletzt. Die Linkspartei erhielt ihre Bedenken gegen den Gesetzentwurf erwartungsgemäß aufrecht. Unions-Innenpolitiker Volker Kauder betont dagegen, die polizeiliche Gefahrenabwehr werde sich auf eine begrenzte Zahl von Gefährdern beschränken, da Terrorismus «kein Massendelikt» sei. Überwachungsmaßnahmen seien durch die Richter-Erlaubnis ausreichend kontrolliert. Sollte heißen: Kein Grund zur Unruhe.