Inmitten der eskalierenden Finanzmarktkrise beginnt der Bundestag am Dienstag mit seinen viertägigen Beratungen über den Bundeshaushalt 2009. Die Grünen und der Steuerzahlerbund warnten vor einem wirtschaftlichen Abschwung und mahnten die Regierung zu mehr Ehrgeiz beim Sparen, damit die Neuverschuldung wie angekündigt 2011 auf Null sinken kann. Die Linke verlangte eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes von 351 auf 435 Euro monatlich sowie mehr Elterngeld für Geringverdiener.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will kommendes Jahr die Neuverschuldung um 1,4 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro zurückfahren. Der SPD-Politiker hält an seinem Ziel fest, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Am Dienstag stellt Steinbrück dann die Entwürfe für den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung im Plenum des Bundestags vor. Die Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung findet am Mittwoch bei der Beratung des Etats von Kanzlerin Angela Merkel statt.

Der Etatentwurf für das kommende Jahr sieht Ausgaben des Bundes von 288,4 Milliarden Euro vor. Das sind 5,2 Milliarden mehr als 2008. An Steuereinnahmen werden rund 248,7 Milliarden Euro erwartet, 10,7 Milliarden Euro mehr als für das laufende Haushaltsjahr.

Laut «Handelsblatt» rechnet das Kieler Institut für Weltwirtschaft wegen der abflauenden Konjunktur damit, dass der Bund sein Ziel, 2011 ohne neue Schulden auszukommen, verfehlen dürfte. Stattdessen sei für 2011 ein Loch von etwa drei Milliarden Euro im Haushalt zu erwarten, sagte der Kieler Finanzexperte Alfred Boss.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte: «Die Bundesregierung hat den Aufschwung nicht genutzt, sich einen Puffer für den Abschwung zu schaffen – trotz des kräftigen Schlucks aus der Pulle in Form der Mehrwertsteuererhöhung.» Daher sei ein ausgeglichener Etat in 2011 nicht zu schaffen.

Die Finanzexpertin Christine Scheel ergänzte im Deutschlandradio, die Grünen forderten mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung oder auch in Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit. «Aber wir wollen, dass dies durch Umschichtungen finanziert wird, und nicht durch neue Schulden.» Gespart werden könne bei ökologisch schädlichen Subventionen, etwa für den Flugverkehr. Zum anderen gebe es gerade in der Großindustrie noch viele Ausnahmen bei der Ökosteuer.

Wegen unhaltbarer Prognosen sei der Haushaltsentwurf Steinbrücks «eher für die Altpapiertonne geeignet als für die kommenden Beratungen», meinte sie. Auch der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, äußerte Kritik und nannte den Haushalt eine Mogelpackung. Steinbrück rechne mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent, was viel zu optimistisch sei.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, warnte in der «Frankfurter Rundschau» indes davor, die Lage zu dramatisieren. Er sehe eher «eine konjunkturelle Delle als eine Krise». Auch bei einer wirtschaftlichen Schwächephase sei es möglich, die Defizite zu senken. Die Wirtschaft sei Anfang dieses Jahres so stark gewachsen, dass die Koalition die Haushaltsziele auch bei einem sehr schwachen Wachstum im Rest diesen Jahres und im kommenden Jahr erreichen könne.

Im ersten Halbjahr hatten Bund, Länder und Gemeinden ein Plus von 6,7 Milliarden Euro verbucht, das größte seit der Wiedervereinigung. CSU und FDP erneuerten daraufhin ihren Ruf nach deutlichen Steuersenkungen, was die SPD aber ablehnte. (AP)