Das Paket von Arbeitsmarkt- und Sozialreformen erfand die rot-grüne Regierung Schröder. Die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, also die Hartz-Gesetze, gehören dazu, selbst die von der Merkel-Regierung eingeführte Rente mit 67 kann man dazu zählen. Die Agenda 2010 steht für die Abkehr vom vorsorgenden Sozialstaat, den Niedergang der SPD oder das Erstarken der Linkspartei. Die sozialpolitisch orientierten SPD-Linken beobachten genau, was noch folgen könnte, Sozialpolitiker wie der Saarländer Ottmar Schreiner, der sich mit seinem Buch von der «Gerechtigkeitslücke» zum Ankläger Reformdeutschlands macht, halten die Agenda für einen Irrweg.

Bei der SPD-Mehrheit durchgesetzt hat sich derzeit die Sprachregelung, dass die Agenda auf Basis des Hamburger SPD-Parteitages von 2007 weiterentwickelt wird. Damals hatte die SPD ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen>>>. Parteichef Kurt Beck setzte durch, dass ältere Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I erhalten. Unterlegener Gegner war Franz Müntefering, der nun statt Becks die Partei führen soll. Für SPD-Spitzen wie die Baden-Württembergerin Ute Vogt ist kein Problem, dass Müntefering in dieser Sache nur eine Minderheit der Partei vertritt: «Wegen unterschiedlicher Meinung in einem einzigen Sachthema kann man eine Partei doch sehr souverän führen», sagte da SPD-Bundesvorstandsmitglied der Netzeitung>>>.

SPD-Linke fürchten jedoch, den nach Ende des Hartz-Sturms mühevoll wiedererlangten Anschluss an die Gewerkschaften zu verlieren, wie deren Sprecherin Andrea Nahles warnte. «Wir werden sehr genau darauf achten, dass der Kurs Kurt Becks, die Beschlüsse des Hamburger Parteitags, fortgesetzt werden», kündigte ihr Kollege Niels Annen in der «FAZ» an.

Um den ihrer Meinung nach drohenden Verlust sozialdemokratischer Werte zu bremsen, veröffentlichten 60 linke SPD-ler vergangene Woche

ein Positionspapier>>>, in dem sie einen Kurswechsel in der SPD-Wirtschaftspolitik verlangten – als hätten sie den bevorstehenden Führungswechsel vorausgesehen. «Die Agenda 2010 ist keine Monstranz, die wir bis in alle Zukunft vor uns hertragen sollten», betonte die Mitunterzeichnerin Hilde Mattheis in der Woche nach dem SPD-Führunsgwechsel im «Tagesspiegel». Das Papier gelte uneingeschränkt weiter.

Selbst die des Lagerdenkens ganz unverdächtige, baden-württembergische SPD-Chefin Vogt gibt der Agenda nur noch kurze Zeit. « Die Agenda 2010 hat uns unbestritten Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gebracht. Wir sollten sie jedoch von keiner Seite überstrapazieren.» Im Zuge der anstehenden Debatte will sie einen Ersatz für den beanspruchten Begriff. «Sobald die Inhalte des künftigen Reformprojekts feststehen, können wir auch einen neuen Begriff prägen.»

Nun steht die SDP vor Monaten der Diskussion, die möglichst reibungsarm vonstattengehen soll. Neue Querelen zwischen Reformern und Sozialpolitikern kann die Partei nicht brauchen. Anlass für die Ängste der Parteilinken sind Müntefering-Anhänger wie Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner, Mitglied im konservativen Seeheimer Kreis der SPD. Ihre Einschätzung: Die Partei-Linke habe mit Becks Rücktritt einen Fürsprecher verloren.

Für das Web ediert von Tilman Steffen