Die Abkehr vom Atomausstieg könnte aus Sicht der Unionsfraktion die Bürger um bis zu 40 Milliarden Euro entlasten. «Die Stromkonzerne haben signalisiert, dass sie bereit sind, einen Teil der zusätzlichen Rendite an die Stromkunden zurückzugeben», sagte Fraktionschef Volker Kauder am Mittwoch in München.

Längere Atomlaufzeiten würden nicht nur das Klima vor neuen CO2-Lasten bewahren, sondern den Stromkonzernen auch jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich einbringen, sagte Kauder. «Wir wollen in den nächsten Jahren 40 Milliarden davon nutzen, damit der Strompreis sinken kann», erläuterte der CDU-Politiker. Über einen Fonds soll die Milliardensumme an die Bürger zurückfließen.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hält das für völlig unrealistisch. Er äußerte massive Kritik am Energie- und Klimakonzept der CDU/CSU-Fraktion. Hier werde «eklatanter Atomlobbyismus» betrieben. Es werde inzwischen klar, dass es ihr nicht nur um zehn Jahre Verlängerung über 2022 hinaus gehe, sondern um eine nukleare Dauereinrichtung, sagte Gabriel. «Eines ist allerdings klar: Wenn die Union Geld aus dem längeren Betrieb von Kernkraftwerken abschöpfen will, dann kann sie nicht gleichzeitig behaupten, längere Laufzeiten würden die Strompreise drücken.»

Auch die Klimaschutzpolitik der Union kritisierte der Umweltminister. Die CDUCSU-Fraktion schlägt vor, beim Emissionshandel ab 2013 «stufenweise» in die Versteigerung der Verschmutzungsrechte einzusteigen, die bislang weitgehend kostenlos vergeben werden. Besonders effiziente neue Kraftwerke könnten die Zertifikate weiter kostenlos bekommen, heißt es in einer Vorlage der Fraktionsklausur.

Gabriel sagte dazu: «Damit wird die erneute Abzocke der Stromkunden vorbereitet, denn die Konzerne haben die virtuellen Kosten für diese Zertifikate längst eingepreist. Der Vorschlag der CDU/CSU läuft auf eine Subventionierung der Kraftwerksbetreiber hinaus.»

In einer gemeinsamen Erklärung mit der IG Metall forderte Gabriel, die Stromkonzerne ab 2013 sämtliche Verschmutzungsrechte kaufen zu lassen. Nur für das produzierenden Gewerbe - etwa die Stahl- und Metallindustrie - soll es Ausnahmen geben, falls die Branche im internationalen Wettbewerb steht. Begründung: Die Produktion soll nicht ins außereuropäische Ausland verlegt werden, wo dann ohne Beschränkung Klimagase ausgestoßen würden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellte sich hinter die gemeinsame Erklärung und plädierte ebenfalls für branchenspezifische Regelungen. Zwar müssten die Klimaziele erreicht werden. «Andererseits darf es durch den geplanten Emissionshandel keine Wettbewerbsverzerrungen geben», erklärte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel. Die EU-Kommission müsse sich bewegen.

Die Unionsfraktion schlägt außerdem vor, Energieforschung und -einsparung mit bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt zu unterstützen. Staatliche Eingriffe bei der Preisbildung lehnt die Union hingegen ab. «Staatlich verordnete Sozialtarife» bei Strom und Gas seien der falsche Weg. (AP/dpa)