Empörung und Erklärungsversuche:
«Künstlersozialkasse ist unverzichtbar»
09. Sep 2008 22:49
 |  Michael Lurse vom Helios Theater Hamm | Foto: dpa |
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Der Sturm der Entrüstung tobt: Wie konnte es in Gremien des Bundesrates zu einer Abstimmung über die Existenz eines weltweit vorbildlichen Modells kommen? Der Angriff auf die Künstlersozialversicherung versteckt sich in einer Drucksache «zum Abbau bürokratischer Hemmnisse».
Eine mögliche Abschaffung der Künstlersozialversicherung über den Bundesrat hat am Dienstag bei Politikern und Gewerkschaften für Empörung gesorgt. Der Deutsche Kulturrat wies auf eine von vier Bundesratsausschüssen beschlossene Empfehlung hin, derzufolge die Versicherung «abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert werden soll». Der Kulturrat wies darauf hin, dass bei einer Abschaffung die Mehrzahl der deutschen Künstler und Publizisten weder kranken- noch pflege- oder rentenversichert wäre. Bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 12.616 Euro der meisten Künstler sei eine private Absicherung nicht möglich.
Der Deutsche Kulturrat, die Spitzenorganisation der Bundeskulturverbände, hatte am Dienstag Alarm geschlagen, weil nach seinen Informationen mehrere Ausschüsse der Länderkammer diesem – im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthaltenen – Passus über die Künstlersozialkasse bereits zugestimmt hätten. Nach Angaben des Kulturrates haben die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein jetzt eine entsprechende Bundesratsinitiative ergriffen. Dies sei in einer Empfehlung zur Bundesratsdrucksache 558/1/08 vom 8. September zum «Abbau bürokratischer Hemmnisse» insbesondere der mittelständischen Wirtschaft «versteckt» worden.Der Bremer Kultursenator und Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sprach von einem «bedauerlichen Missverständnis auf Arbeitsebene» in den Bundesratsgremien. Es sei in einem solchen Gremium auch über die Abschaffung der Künstlersozialversicherung abgestimmt worden. Der Kulturausschuss des Bundesrates sei nach seinen Informationen aber nicht beteiligt gewesen. Auch die Regierungssprecherin in Magdeburg, Monika Zimmermann, betonte, Sachsen-Anhalt habe nicht vor, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen. Der Kieler Regierungssprecher Christian Hauck sprach sogar von einer «Ente», entsprechende Meldungen des Kulturrates seien «schlicht falsch».
«Von der Bürokratie übertölpelt»
Dazu sagte der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann, ihm liege aus «absolut zuverlässigen Quellen» das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder in den Ausschüssen vor. Danach hätten sieben Länder mit Ja und sechs mit Nein gestimmt, bei drei Enthaltungen. Nach Ansicht Zimmermanns haben einzelne Staatskanzleien in diesem Fall «ganz offensichtlich ihrer Kontrollpflicht nicht genügt und sind von ihrer Bürokratie übertölpelt worden». Der jetzige Protest komme daher «noch zur rechten Zeit».In ersten Abstimmungen in den zuständigen Ausschüssen gab es bereits Mehrheiten für die Abschaffung der Sozialkasse, die rund 150.000 Mitglieder hat und selbstständigen Künstlern und Publizisten sozialen Schutz in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung gibt. In die Kasse zahlen neben den Künstlern selbst auch Unternehmen und der Staat Abgaben ein. Aus Kreisen der SPD-regierten Länder hieß es dazu am Dienstag, dass es im Plenum der Länderkammer mit großer Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit für die Abschaffung der Künstlersozialkasse geben werde. Die Abstimmung soll bereits am 19. September im Bundesrat stattfinden.
«Das Aus für den freien Journalismus»
Zu den Protestierern gegen eine mögliche Abschaffung der Künstlersozialkasse gehörten am Dienstag Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sowie Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD), aber auch auch die Unionsfraktion im Bundestag, die Linken und die Grünen sowie der Vorsitzende des Bundestagskulturausschusses, Hans- Joachim Otto (FDP). Die Linken sehen einen «Angriff auf die Kultur dieses Landes». Außerdem protestierten der Deutsche Musikrat, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Dienstleistungsgewerkschaft verdi. Der DJV betonte, das Ende der Künstlersozialkasse «wäre das Aus für den freien Journalismus in Deutschland».Bereits Ende vergangenen Jahres war ein öffentlicher Streit um die Künstlersozialkasse zwischen Wirtschafts- und Kulturverbänden entbrannt, nachdem die Reform eine größere Zahl der abgabepflichtigen Unternehmen erfasste, die vorher nicht in die Sozialkasse eingezahlt hatten und sogar zu Nachzahlungen aufgefordert wurden.
Für Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) ist die Sozialkasse «unverzichtbar», er werde sich dafür einsetzen, dass die Kasse «stabilisiert und zukunftsfest gemacht wird». Sie sei «eine der Grundlagen für die Vielfalt des kulturellen Lebens in Deutschland». Sozialminister Scholz nannte die Versuche, die Künstlersozialkasse abzuschaffen, «unverantwortlich und völlig abwegig». Sie sei gerade erst «effektiver, gerechter und zukunftsfest» gemacht worden. (nz/dpa/AP)
