Fast sieben Jahre nach dem Sturz der Taliban in Afghanistan hat die Bundesregierung eine gemischte Bilanz des bisherigen Wiederaufbaus gezogen. Die Sicherheitslage biete auch 2008 Anlass zur Sorge, es gebe weiter Defizite bei der Regierungs- und Parlamentsarbeit und die Entwicklung der Drogenwirtschaft bleibe unverändert problematisch, heißt es in dem am Dienstag in Berlin vom Kabinett verabschiedeten aktualisierten Afghanistan-Konzept der Bundesregierung. Der Bericht verweist in gleichem Maße auf die bisher erreichten Fortschritte etwa im Gesundheits- und Bildungsbereich sowie auf die Notwendigkeit einer weiteren Militär-Präsenz.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, es liege unverändert im deutschen Interesse, dass Afghanistan nicht wieder Ruhe- und Rückzugsraum für Terroristen werde. Für das Engagement gelte dabei die Maxime: «Keine Sicherheit ohne Aufbau und kein Aufbau ohne Sicherheit.» Die Bundesregierung sei entschlossen, ihren zivilen und militärischen Einsatz für die Stabilisierung und den Wiederaufbau Afghanistans fortzusetzen.

Das Konzept dient auch der Vorbereitung der in diesem Herbst anstehender Bundestagsentscheidung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandates. Die internationale Militärpräsenz könne erst dann beendet werden, wenn der Aufbau der afghanischen Polizei und der Armee so weit fortgeschritten sei, dass die afghanische Regierung selbst für ein sicheres Umfeld sorgen könne, heißt es in dem Papier.

Deutschland ist mit derzeit 3270 Bundeswehr-Soldaten drittgrößter Truppensteller der Isaf-Schutztruppe. Die Obergrenze soll von derzeit 3500 Soldaten auf 4500 aufgestockt werden. Dem Bericht zufolge ist die Bundesrepublik für den Zeitraum von 2002 bis 2010 mit rund 1,1 Milliarden Euro viertgrößter Geber beim zivilen Wiederaufbau. Die Bundesregierung stellt bis 2010 jährlich 140 Millionen Euro für den Wiederaufbau bereit. Das Entwicklungsministerium hatte am Montag für 2008 zusätzlich 30 Millionen Euro zur Linderung der Nahrungsmittelkrise zugesagt.

Als einen Schwerpunkt nannte Wilhelm die Unterstützung der Präsidentschaftswahlen 2009 und der Parlamentswahlen 2010. Gemeinsam mit anderen internationalen Partnern will Deutschland bei der Wählerregistrierung und Erstellung eines Personenstandsregisters sowie einer unabhängigen afghanischen Wahlkommission helfen.

Außerdem beschloss das Kabinett die Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr um 15 Monate. An dem Einsatz der «United Nations Interim Force» (Unifil) vor der libanesischen Küste ist die Deutsche Marine derzeit mit einem Minensuchboot, einem Minenjagdboot, einem Tender und insgesamt 230 Soldaten beteiligt.

Der Bundestag hatte die deutsche Beteiligung im Herbst 2006 nach dem 33-Tage-Krieg im Libanon beschlossen und ein Jahr später bis September 2008 verlängert. Für 17 Monate hatte Deutschland sogar das Kommando über den internationalen Flottenverband, dessen Hauptaufgabe es ist, den Waffenschmuggel zu verhindern. Anfang März gab die Bundeswehr die Führung an Italien, Frankreich, Spanien und Portugal ab. Die Obergrenze für den Bundeswehreinsatz soll nun von 1400 auf 1200 Soldaten gesenkt werden. Der Bundestag soll in der kommenden Woche über die Verlängerung des Einsatzes bis zum 15. Dezember 2009 abstimmen.

Wegen der Bundestagswahl am 27. September 2009 gilt das neue Mandat für 15 Monate statt wie üblich für zwölf. Unifil ist eine der längsten friedenserhaltenden Missionen in der Geschichte der Vereinten Nationen. 1978 beschloss der UN-Sicherheitsrat erstmals die Stationierung von Blauhelm-Truppen im Süden des arabischen Landes. Ihr derzeitiger Auftrag besteht in der Aufrechterhaltung des Waffenstillstands an der 121 Kilometer langen so genannten «Blauen Linie» zwischen Israel und dem Libanon.

Am Sonntag wurde das Bundeswehr-Lager in der nordafghanischen Stadt Kundus erneut Ziel eines Raketenangriffs, wie das Verteidigungsministerium bestätigte. Am Samstag gab es den Angaben zufolge zwei Anschläge auf Patrouillen der schnellen Eingreiftruppe.

Die Bundeswehr ist im Rahmen der Isaf-Mission für die Sicherheit in Nordafghanistan zuständig. Seit Beginn der Afghanistan-Mission 2002 sind bereits 26 Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen. (AP/dpa)