Angst vor Dauerwahlkampf: Zum Stillhalten verdammt08. Sep 2008 16:04  |  Im Bundeskabinett
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Die letzten Kanzler-Herausforderer kamen aus der Opposition, nun sitzt der Gegner am Kabinettstisch. Mehr als ein Jahr vor der Wahl sieht es nach Dauerwahlkampf aus. Doch die Regierungspartner wissen auch den Status Quo zu schätzen.
Meistens mittwochs, manchmal auch an anderen Tagen sitzt das Bundeskabinett am ovalen Tischrund des Kanzleramts zusammen, um zu regieren. So geht es etwa am Dienstag um die Afghanistan-Strategie Deutschlands oder die Libanon-Mission der Bundeswehr. Die Tischvorlagen dazu kommen auch aus dem Hause von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dem Vizekanzler der Großen Koalition.
Wenn das Kabinett künftig seine meist einmütigen Beschlüsse fällt, wird der Konsens schmaler sein. Denn ab sofort sitzt an der Seite von Bundeskanzlerin Merkel nun ihr Herausforderer. Seit Samstag ist klar: Der 52-jährige Steinmeier soll die SPD in die Bundestagswahl führen.
Gerhard Schröder, Edmund Stoiber oder Angela Merkel drängten aus der Opposition an die Spitze der Bundesregierung. Diesmal aber sitzt der Gegner am Tisch. Die Beteiligten sehen darin kein Problem: «Aber natürlich werden wir weiter zusammen regieren», beteuert SPD-Fraktionschef Peter Struck. Dauerwahlkampf könne sich die Regierung nicht leisten. Steinmeier und die Kanzlerin wollten bis weit in das nächste Jahr hinein gemeinsam regieren, beteuerte ein Regierungssprecher.
Union und SPD sind darauf angewiesen, die Große Koalition zuende zu bringen. «Merkel will den Kanzlerbonus halten», erläutert der Berliner Koalitionsforscher Richard Stöss, im Gespräch mit der Netzeitung. Die Kabinettschefin hat sich über die Jahre glattregiert und wird in der Zielkurve der Wahlperiode jeglichen Seitenwind vermeiden. Für die SPD ist fast existenziell notwendig, dass sie in der derzeitigen Schwächesituation versucht, während der Restlaufzeit der Großen Koalition noch möglichst viele ihrer politischen Ziele zu erreichen, etwa branchenbezogene Mindestlöhne oder den flexibler Renteneintritt. «An den Themen wird sich nichts ändern», sagt Umweltminister Sigmar Gabriel, der auch im SPD-Bundesvorstand sitzt.
Abseits solcher Beteuerungen wird der Wahlkampf auch aus Expertensicht vor der Kabinettstüre bleiben. «Große Koalitionen funktionieren besser, als die meisten denken», sagt Stöss. Weil das derzeitige Bündnis bisher alternativlos ist, bleibt auch die FDP-Forderung nach Neuwahlen ungehört. Für Schwarz-Gelb reicht es nicht. Hart werde es für Steinmeier erst dann, wenn die Parteiführung die Wahlkampfthemen festschreibt, prophezeit Stöss. «Mit dem Papier wird er seine Tour durch die Partei machen müssen.» Dann muss der Spitzenkandidat auch aus Sicht der Parteibasis seiner neuen Rolle gerecht werden, und dazu gehört auch Gegendruck.
Noch fehlen konkret ausgewiesene Projekte. Mit einem elfseitigen Papier aus der Feder Becks und Steinmeiers gab die Parteispitze im Schatten des Führungswechsels am Wochenende schon einmal Hauptfelder für den Wahlkampf vor: flächendeckende Mindestlöhne, Steuergerechtigkeit, möglichst Vollbeschäftigung, eine innovative Wirtschaft, Wachstum, Umweltschutz, Zugang zu Bildung. Der Begriff «Agenda 2010» fehlte darin jedoch. Unter anderem SPD-Vize Peer Steinbrück bestritt, dass dies eine Abkehr von der bisherigen Reformorientierung bedeute.Auch die CDU will den Wahlkampf so spät wie möglich beginnen lassen. Denn die meisten Wähler entscheiden sich erst in den letzten Wochen und Tagen vor dem Abstimmungstermin. Um ideologische Debatten zu vermeiden, wird sich die Große Koalition in ihren letzten Monaten also auf die unstrittigen Regierungsprojekte beschränken.
Für das Web ediert von Tilman Steffen |
