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SPD und Linkspartei: 

Schröderianer-Duo vor der L-Frage

08. Sep 2008 12:50
Auch der CDU-Generalsekretär will eine Antwort: Wie verhält sich die SPD zur Linken?
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Die größte Herausforderung der SPD bleibt die Linkspartei. Ex-Parteichef Beck war in dieser Frage an seiner Unentschlossenheit gescheitert. Müntefering und Steinmeier könnten die Wende schaffen. Doch schon gibt es Stimmen für ein «Weiter-wie-bisher».

Manche Opfer des chaotischen Umbruchs in der SPD sind noch gar nicht gewürdigt. Eine für Montagnachmittag angesetzte Tagung zu Bildungsfragen im Berliner Willy-Brandt-Haus wurde abgesagt. Nach dem überstürzten Abtritt eines weiteren SPD-Chefs ist die deutsche Sozialdemokratie mit Personalfragen beschäftigt. Für Inhalte ist im Moment keine Zeit.

Für die CDU, den derzeitigen Regierungspartner und künftigen Wahlkampfgegner, ist der überstürzte Personalwechsel in der SPD eine willkommene Gelegenheit, Druck zu machen. CDU-Generalsekretär entwarf schon einmal die Liste der offenen Fragen: Ist das Reformprojekt Agenda 2010 noch von Bedeutung? Was ist mit den Agenda-Kritikern, die sich erst vor Tagen öffentlichkeitswirksam in den eigenen Reihen meldeten? Für welche Politik steht die Partei? «Die SPD muss das klären», verlangt Pofalla.

Der verärgert zurückgetretene Parteichef Kurt Beck verkörperte die Korrektur der von Gerhard Schröder angeschobenen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen. Er ließ älteren Arbeitslosen mehr Arbeitslosengeld zahlen, und schob einen flexiblen Übergang in die Altersrente an. Becks Nachfolger, der designierte Parteichef Franz Müntefering und SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier sind dagegen Schröderianer, Agendisten. Müntefering setzte als Minister sogar die demografisch erforderliche Rente mit 67 durch.

Noch stärker wird der Druck bei der Frage nach der Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, hieß schon in ihrer Nominierungsrede die dunkelroten Stimm-Helfer für ihre Wahl in der Bundesversammlung willkommen.

Im derzeit kommissarisch von der CDU geführten Hessen will SPD-Spitzenfrau Andrea Ypsilanti am Dienstag Verhandlungen über eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung aufnehmen. Und Beck ist als der Parteivorsitzende in die SPD-Geschichte eingegangen, der persönlich mit an dem Plan schrieb, in Hessen mithilfe des Erzfeindes an die Macht zu gelangen. Als dies bekannt wurde, sank das Ansehen der Partei dramatisch. Beck steuerte gegen, indem er formal beschließen ließ, die Landesverbände dürften solche Kooperationen allein entscheiden.

Da die SPD mit Münteferings Wiederkunft strategisch an der Vor-Beck-Ära ansetzt, stellen sich auch die Fragen von damals neu: Wie kann die SPD gegen die linken Sozialromantiker bestehen, ohne Oskar Lafontaines Trupp inhaltlich nachzueilen? Wird das neue Spitzenduo das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD lösen, die sich einst gegen jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei aussprach? Nun solle Steinmeier die L-Frage beantworten, verlangen CDU und CSU einstimmig. Vom «Lackmustest für Steinmeier» sprach Pofalla, und nahm damit sprachlich Anleihe bei FDP-Chef Guido Westerwelle.

Die Richtung für eine mögliche Replik gab SPD-Fraktionschef Peter Struck schon vor: «Wir haben einen klaren Beschluss gefasst: Die Landesverbände entscheiden das alleine.» Die hessischen Sozialdemokraten hatten schon am Sonntag betont, dass sie ungeachtet des Rücktritts von Beck an ihren Plänen für einen Regierungswechsel mit Hilfe der Linkspartei festhalten. Wollen Müntefering und Steinmeier den SPD-Kahn von links auf die Flussmitte zurücksteuern, müssen sie es bald tun.

 
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