Kommentatoren ausländischer Zeitungen sehen die SPD mit dem erneuten Führungswechsel nicht ihrer Probleme enthoben. Es fehle eine Führungsfigur, die für eine politische Vision begeistern kann. Mit Audio
Der liberale Wiener «Der Standard»: Hörbares Aufatmen
Man musste schon extrem hartherzig sein, um mit dem nunmehrigen Ex-SPD-Vorsitzenden Kurt Beck in den vergangenen Monaten kein Mitleid zu haben. Es war grausam mit anzusehen, wie es dem Pfälzer, der in seiner Provinz ein König war, einfach nicht gelang, in Berlin und der Bundespolitik Fuß zu fassen. Doch nun ist es vorbei und nach ein paar dürren Dankesworten atmet die SPD hörbar auf. Denn Beck hat ja mit seinem viel kritisierten Zickzack-Kurs nicht nur sich selbst beschädigt, sondern auch die SPD immer tiefer in den Abgrund gerissen.
(...) Immerhin ziehen Steinmeier und Müntefering inhaltlich an einem Strang, das könnte eine Mini-Chance für die SPD sein. Beide wollen die Reformen fortsetzen und nun ein «starkes Zentrum» bilden. Der schwierigste Teil der Operation kommt ja erst nach dem Führungswechsel: Die beiden müssen die Parteilinken überzeugen.
Die Sozialdemokratie leidet an einem Burn-out-Syndrom. Sie nahm es zwar hin, dass Bundeskanzler Schröder ihr mit der «Agenda 2010» seine Reformpolitik aufzwang. Aber die auf den traditionellen Sozialstaat fixierte Partei verstand nie, weshalb Kürzungen der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes plötzlich ein sozialdemokratisches Markenzeichen sein sollten. (...)Die Sozialdemokratie krankt vor allem daran, dass sie ihr eigenes Erbe der Schröder-Jahre ablehnt. So glich ihr Kurs in letzter Zeit einer Schlangenlinie. (...) Die SPD hat in dem Jahr bis zur Bundestagswahl nun eine letzte Chance, wieder klareres Profil zu gewinnen.
Kaum einer zweifelt zwar daran, dass (Franz) Müntefering Balsam für die verwundete SPD-Seele bedeutet. Und Außenminister (Frank- Walter) Steinmeier hat schon bewiesen, dass er für das innenpolitische Gefecht die diplomatischen Samthandschuhe ausziehen kann. Aber reüssieren werden beide nur, wenn sie es schaffen, für die verunsicherte Sozialdemokratie eine praktikable politische Vision zu entwickeln.
Internationale Pressestimmen zum Anhören:
Die SPD hat der Anwalt eines starken Sozialstaates zu sein, der sich aber an global geänderte Verhältnisse anpassen muss. Nur so lässt sich die populistische Konkurrenz von der Linkspartei aus dem Feld schlagen.»
«Tages- Anzeiger» (Zürich): Begeisterung fehlt
Mit der Ablösung Becks und der Kür Steinmeiers ist noch gar nichts gewonnen. In der SPD ist der Machtkampf zwischen Parteilinken und Realpolitikern nur vorläufig zugunsten der Reformer entschieden - und für die Bevölkerung ist diese Lösung unbefriedigend.(...) Die Wähler werden vor der Wahl stehen, entweder die Original-Merkel oder den männlichen Merkel, Steinmeier, zu wählen. Oskar Lafontaine kann weiterhin als Populist durchs Land ziehen und für sich trommeln mit der Behauptung, dass nur seine Linkspartei eine echte Alternative zur Classe politique darstelle. Was Deutschland noch immer fehlt, ist jemand, der Farbe bekennt und die Menschen für ein Ziel, eine Vision begeistern könnte.
