Kommentar zum Problem der SPD:
Beck geht - die Krise bleibt
08. Sep 2008 09:26
 |  Wusste nicht mehr weiter: Beck | Foto: dpa |
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Der rapide Verschleiß an SPD-Chefs «ist nur vordergründig das Problem der Sozialdemokraten», kommentiert
Christian Bommarius und sieht «eine Identitätskrise, wie sie noch keine Partei der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte erlebt und erlitten hat».
Wenn ein Parteivorsitzender auf eine erneute Kandidatur verzichtet, sein Nachfolger nach kurzer Zeit zurücktritt, dessen Nachfolger ebenfalls - wenn auch nach etwas längerer Zeit - zurücktritt und dessen Nachfolger dann schließlich niemand anderes ist als der erste dieser Reihe, dann hat die Partei offensichtlich ein massives Führungsproblem.
Aber der immer rapidere Verschleiß der SPD an Chefs - auf Franz Müntefering folgte Matthias Platzeck, auf diesen Kurt Beck, nun kehrt Müntefering zurück - ist nur vordergründig das Problem der Sozialdemokraten, gewissermaßen nur die Personalisierung einer Identitätskrise, wie sie noch keine Partei der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte erlebt und erlitten hat. Und nichts könnte diese Krise stärker verdeutlichen als Franz Müntefering als Nach-Nach-Nachfolger auf den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering.
Sein Name steht für 2010
Denn sein Name steht - zusammen mit Gerhard Schröder als damaligem Bundeskanzler - für die Politik der Agenda 2010, für die Hartz-IV-Gesetze, also für alles, was die Identitätskrise der SPD erst heraufbeschworen, den Mitgliederschwund beschleunigt und den Aufstieg der Links-Partei zur bedrohlichen Konkurrenz nicht nur begünstigt, sondern verursacht hat. Der unglückliche Kurt Beck hat es nicht vermocht, den Niedergang der Partei aufzuhalten oder auch nur zu verlangsamen. Aber keines der Probleme, über die er nun gestürzt ist, hat er geschaffen, sie waren, sie sind der Nachlass der Ära Schröder/Müntefering. Kurt Beck war außerstande, sie zu bewältigen - sein Abgang war unvermeidlich. Aber warum ausgerechnet Müntefering es gelingen soll, die Spannungen, die seine Partei zu zerreißen drohen und die er selber mitverursacht hat, zu lösen, bleibt das Geheimnis derer, die ihn nun zurückgeholt haben. Immerhin stellen sie Müntefering mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten einen weiteren treuen Gefolgsmann Schröders zur Seite. Damit ist das Führungsproblem der Partei zumindest für die nächste Zeit gelöst, aber die Identitätskrise bleibt.
Schröders Dilemma
Gerhard Schröder hat die SPD in seiner zweiten Kanzlerschaft in ein Dilemma getrieben: Die Zukunft seiner rot-grünen Koalition hing ab von Schröders Geschick, die Mehrheiten für seine sogenannten Reformen von Mal zu Mal zusammenzubringen. Je entschlossener er dabei zu Werke ging, desto aussichtsloser wurde die Lage der sozialdemokratischen Partei. Jeder Erfolg, den Gerhard Schröder mit seinem Versuch der Verlängerung der Kanzlerschaft verbuchen konnte, bedeutete die Verlängerung des Winters ihres Missvergnügens, in dem sich die SPD schon damals seit Jahren befand. Die CDU wäre am Ende der ewigen Kanzlerschaft Helmut Kohls unter seiner Last fast erstickt, der SPD hingegen drohte der Erfrierungstod.
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Ob die Politik der Agenda 2010 nun erfolgreich war oder nicht - die SPD hat dafür einen hohen Preis bezahlt. Schröder und Müntefering ließen bei ihren Abgängen nicht nur eine ausgeblutete Partei zurück, deren Mitglieder ihr zu Tausenden den Rücken kehrten, sondern auch und vor allem eine Partei, die den Respekt vor sich selbst verloren hatte.
Münteferings Heilige Schrift
Müntefering mag entschlossen sein, den Respekt der SPD zurückzugeben. Aber das wird ihm kaum gelingen, so lange er «Hartz IV» als Heilige Schrift begreift und jede Korrektur als Sakrileg. Und er wird - gemeinsam mit Steinmeier - scheitern, wenn er das Verhältnis zur Links-Partei nicht endlich programmatisch definiert.Bis zur Bundestagswahl fallen Müntefering und Steinmeier zwei schwere, kaum lösbare Aufgaben zu. Müntefering muss nicht nur die SPD irgendwie zusammenhalten. Dabei ist er auf die Bereitschaft des linken Flügels angewiesen, zumindest in den nächsten Monaten den innerparteilichen Konflikt nicht eskalieren zu lassen. Noch schwerer dürfte es werden, die in ihrer Verunsicherung erstarrte SPD-Basis für den Wahlkampf zu mobilisieren. Wie soll sie kämpfen für eine Partei, von der sie seit Jahren nicht weiß, für was sie kämpft?
Wahlkampferfahrung gefragt
Nur auf den ersten Blick fällt Steinmeier die leichtere Rolle zu. Müntefering soll die Basis gewinnen, Kanzlerkandidat Steinmeier die Wähler. Er ist ein erfolgreicher Außenminister, aber dass er Sozialdemokrat ist, sieht und hört ihm keiner an. Er ist ein glänzender Organisator, ein respektabler Vertreter der Welt der Konferenzen, der Vier-Augen-Gespräche, der schwarz funkelnden Staatslimousinen.
Aber wenn er als Wahlkämpfer auf den Marktplätzen steht und den Bürgern erläutern muss, warum sie die SPD wählen sollen, dann werden ihm die Erfahrungen aus dieser Sphäre nicht viel nützen. Wenn ihn die Leute fragen, warum eine Partei regieren will, die schon seit Langem nicht mehr weiß, was sie will, dann hilft ihm kein Verweis auf vereinbarte Vertraulichkeit und auf Prioritäten der internationalen Agenda. Steinmeier muss den Wählern die SPD erklären. Eine undankbarere Aufgabe ist derzeit kaum denkbar.Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus der «Berliner Zeitung».