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Nach Becks Rücktritt: 

SPD wäre sich gerne einig

08. Sep 2008 08:05
Bei der SPD geht derzeit einiges durcheinander
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Die Führung der Partei fordert Geschlossenheit. Vor der geplanten Nominierung Münteferings sind aber auch kritische Stimmen zu hören, zudem sorgt ein Schreiben Becks für Unmut.

In einer persönlichen Erklärung hat Kurt Beck am Sonntagabend seinen Rücktritt vom SPD-Vorsitz begründet. Er spricht von «gezielten Falschinformationen» aus der Partei über die geplante Nominierung Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009. Er unterstrich, dass er selbst Steinmeier vor zwei Wochen gebeten habe, die Kandidatur zu übernehmen.

Führende SPD-Politiker riefen ihre Partei am Ende des turbulenten Sonntags zu Geschlossenheit auf. Steinmeier bestätigte, dass seine Nominierung für Beck bereits seit Monaten festgestanden habe, und sagte, mit dieser Personalentscheidung solle «ein wirklicher Neuanfang verbunden» sein und ein Ende der Kämpfe von Flügeln und Personen. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück mahnte in der ARD: «Die SPD ist gut beraten sich zu sammeln, nach vorne zu gucken«. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warnte in der «Braunschweiger Zeitung»: «Die Menschen interessiert nicht die Auseinandersetzung zwischen Flügeln, sondern wie wir die Probleme lösen.»

Die SPD-Spitze will am Montag den früheren Vizekanzler Franz Müntefering als neuen Vorsitzenden nominieren. Der Interims-SPD-Chef und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte den 68-Jährigen als Nachfolger von Beck vorgeschlagen. Der 45 Mitglieder zählende Vorstand wird bei seiner Sondersitzung voraussichtlich den Termin für den Sonderparteitag festlegen. Wahrscheinlich wird er noch in diesem Herbst stattfinden.

Beck wollte Scholz als Nachfolger

Bis zuletzt soll der scheidende Parteichef Beck versucht haben, Müntefering an der Spitze zu verhindern: Er habe der engsten Führung Arbeitsminister Olaf Scholz als Nachfolger vorgeschlagen, berichtete die «Frankfurter Rundschau» unter Berufung auf Teilnehmer. Dies sei aber mehrheitlich abgelehnt worden. Der SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, er habe Rücktrittsentscheidung des Parteivorsitzenden Kurt Beck vom Sonntag für falsch gehalten. Er habe «mit anderen versucht, ihn davon abzuhalten», berichtete er in der ARD.

Auch aus dem Linken Flügel kamen Appelle für mehr Einheit: SPD-Linke und stellvertretende Parteichefin Andrea Nahles sagte im SWR: «Wir werden uns unterhaken (...). Wir wollen die politische Konkurrenz das Fürchten lehren und das ist genau unser Ziel.» Gleichzeitig gab Nahles eigenen Parteigenossen – und den Medien – eine Mitschuld am Rücktritt Kurt Becks als SPD-Chef gegeben. Dass Beck für sich keine Chance mehr gesehen habe, seiner Partei zu dienen, liege auch an «Heckenschützen aus den eigenen Reihen», sagte sie dem Südwestrundfunk – und an einer unvergleichlichen medialen Kampagne.

Warnung vor Rechtsruck

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie sagte der «Thüringer Allgemeinen», die SPD werde mit ihrer neuen Führungsspitze der «Agenda»-Befürworter nicht nach rechts rücken. Der saarländische SPD-Chef und Partei-Linke Heiko Maas sagte in Saarbrücken mit Blick auf Müntefering: «Für einen neuen Vorsitzenden gibt es keinen Persilschein.» Zu oft habe die SPD durch ständige Führungswechsel inhaltlich überfällige Klärungsprozesse hintenangestellt. Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel warnte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» ebenfalls vor einem Kurswechsel. Eine «reine Fortführung der Agendapolitik» würde an der Parteibasis fatale Auswirkungen haben.

Der Koalitionspartner reagierte mit Kritik: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hielt mit dem personellen Neuanfang die Probleme der Sozialdemokraten nicht für gelöst. «Insbesondere nicht das Problem mit der Linkspartei», erklärte er. «Ich kann mich nicht daran erinnern, dass eine Kür eines Kanzlerkandidaten jemals so übereilt erfolgt ist», meinte der CDU-Politiker.

Dagegen sehen die Grünen eine Chance für ein Ende der Dauerkrise beim potenziellen Koalitionspartner SPD. Der stellvertretende Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, dass die SPD die eigenen Wähler wieder mobilisiere, sei Voraussetzung dafür, den von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewünschten «Durchmarsch für Schwarz-Gelb» zu verhindern.Linksparteivorsitzender Oskar Lafontaine sprach dagegen von einem schlechten Tag für Arbeitnehmer: «Steinmeier steht für die Agenda 2010, Müntefering für die Rente mit 67.» (nz/dpa/AP)

 
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