Beck ist weg!: 

Ende der quälenden Lähmung der SPD

Die SPD wird sich unter Münefering stärker abgrenzen von der Linkapartei Foto: AP

Der Wechsel an der Spitze der Sozialdemokraten hat vor allem inhaltliche Folgen, meint Alexander Görlach. Denn der Plan der SPD-Linken, die Agenda 2010 rückgängig zu machen, funktioniert nicht mit Müntefering.

Der Linkstaumel der Sozialdemokratie scheint vorbei. Kurt Beck tritt als Parteivorsitzender zurück und Franz Müntefering wird ihn beerben. Die Rolle, die Kurt Beck dem zurückgekehrten Müntefering in der Partei angedeihen lassen wollte, wurde zuvor konturlos formuliert: Als elder statesman solle er im Wahlkampf 2009 für die SPD auftreten, sprich ohne offizielle Funktion und ohne Kompetenz. Zusammen mit Helmut Schmidt und Erhard Eppler hätte das eine Troika ergeben, in denen Franz den Jungspund abgegeben hätte.

MEHR IN DER NETZEITUNG: » Beck tritt als SPD-Chef zurück » Steinmeier innenpolitisch «völlig ungeeignet» » Die SPD hat einen Kanzlerkandidaten » Kommentar: Er muss es werden!

Mit Müntefering als Parteivorsitzendem und Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat ist die SPD wieder auf einem Kurs, der fernab des status quo ante agendam 2010 liegt, den der linke Flügel der Partei in den vergangenen Monaten propagiert und in der vergangenen Woche noch einmal mit einem Wunschpapier sozialstaatlicher Benedeiungen dokumentiert hat. Mit dem Rücktritt Becks enden die Monate der quälenden Lähmung für die Partei. Seit der Landtagswahl in Hessen ist der Unmut über den SPD-Chef gewachsen. Dass er Andrea Ypsilanti freie Hand bei der Bildung einer Regierung, ausdrücklich unter Einbezug einer Tolerierung durch die Linke, genehmigte, wurde ihm zum Verhängnis.

» Das Beck-Dossier bei Cicero.de » Alexander Görlachs Kolumne bei Cicero.de

Mit dem Rückzug Becks ist somit auch klar, dass die Annäherungslinie an die Lafontaine-Partei nicht weiter gefahren wird. Steinmeier und Müntefering werden auf Abgrenzung setzen. Und auf eine vernünftige Moderierung und Weiterentwicklung der Agenda 2010. Anderenfalls verkommt die SPD zum Wasserträger der Linken. Kurt Beck hat sich aus Kalkül für einen Weg nach links, weg von der Agenda 2010, entschieden. Diesen Kurs schien er mit dem Hamburger Parteitag im vergangenen Herbst endgültig festgelegt und vorgegeben zu haben. Franz Müntefering wurde im Zuge dessen marginalisiert. Nicht mal ein Jahr später ist aus dem Slogan der Parteirechten „Beck muss weg“ ein „Beck ist weg“ geworden.

Alexander Görlach ist Ressortleiter von Cicero Online. In loser Folge kommentiert er Politisches für die Netzeitung.