Unionspolitiker haben auf die Entscheidung der SPD für Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat in ersten Stellungnahmen kritisch reagiert. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein bezeichnete Steinmeier als «völlig ungeeignet» zur Führung der SPD und zur Gestaltung der innenpolitischen Aufgaben. «Da wo es innenpolitisch brennt ist Herr Steinmeier leider vollkommen abgetaucht», sagte der CSU-Politiker der «Leipziger Volkszeitung»

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber forderte von Steinmeier einen Kurswechsel. «Wenn Steinmeier sich jetzt zum Kanzlerkandidaten küren lässt, muss er als erstes die geplante Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei in Hessen verhindern», sagte er der «Bild am Sonntag». «Sonst ist seine Kandidatur von Anfang an mit einem Glaubwürdigkeitsmakel behaftet.»

Am Samstagabend war bekannt geworden, dass die SPD-Spitze Steinmeier am Sonntag als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 nominieren will. Sie trifft sich dazu am Schwielowsee bei Potsdam zu einer Klausur, bei der auch das Wahlkampfkonzept beschlossen werden soll. Der Parteivorsitzende Kurt Beck verzichtet zugunsten seines Stellvertreters darauf, im kommenden Jahr gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anzutreten. Darauf haben sich Beck und Steinmeier nach verschiedenen Presseberichten in den vergangenen Wochen verständigt.

Dazu hieß es aus der Parteispitze, es habe hierzu eine Fülle von Gesprächen «in freundschaftlicher Atmosphäre» gegeben. Beck und Steinmeier hätten Stillschweigen vereinbart. Über die Entscheidung zugunsten von Steinmeier hatten am Samstagabend zunächst die «Berliner Zeitung» und «Der Spiegel» berichtet. Nach ihren Informationen kam die Entscheidung auf Drängen Steinmeiers zustande. Er habe Beck von einem schnellen Handeln überzeugt, nachdem über die Frage der Kanzlerkandidatur seit Monaten spekuliert wurde.

Eckart von Klaeden (CDU), der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte «Spiegel Online», angesichts des Zustands der SPD sei die Entscheidung für Steinmeier nicht überraschend. «Aber angesichts der internationalen Entwicklung ist der Zeitpunkt der Entscheidung schwierig. Denn Deutschland braucht einen Außenminister, der sich zu hundert Prozent seiner Aufgabe widmet.» Er hoffe, «dass es Steinmeier gelingt, trotz der parteipolitischen Herausforderung seinem wichtigen Amt gerecht zu werden».

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), sagte ebenfalls «Spiegel Online»: «Ich habe die Sorge, dass die Erwartungen der SPD an ihren neuen Kanzlerkandidaten den Außenminister von einer sachbezogenen Außenpolitik abbringen könnten.»

Im Wahlkampf will die SPD unter anderem die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern zu einem Schwerpunkt machen. Die bisherige Benachteiligung von Frauen müsse beendet werden, heißt es in dem elfseitigen Papier von Beck und Steinmeier, das bei der Klausurtagung beschlossen werden soll. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur dpa vor. Darin wird weiter eine Entlastung für untere und mittlere Einkommen durch Senkung der Sozialabgaben angekündigt. Dagegen sollen Spitzenverdiener und besonders Vermögende durch eine «gerechte Besteuerung» stärker zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben herangezogen werden.

Einen weiteren Schwerpunkt will die SPD im Wahlkampf bei der Energiepolitik setzen. Durch eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik könnten in Deutschland die Energiekosten bis 2020 um knapp 20 Milliarden Euro gesenkt und 500 000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. «Aus veralteten Techniken wie der Kernenergie werden wir aussteigen», heißt es weiter. Im Bildungsteil plädiert die SPD für Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zum Studium. Der Bildungserfolg in Deutschland soll nicht länger vom Geldbeutel der Eltern und von der sozialen Herkunft abhängig sein. (nz/dpa)