Koalitionsstreit um Kernenergie:
Union verlangt von Gabriel endlich ein Endlager
06. Sep 2008 09:49
 |  Der Fall Asse zeigt, welche Schwierigkeiten die Lagerung birgt | Foto: dpa |
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Führende CDU-Politiker wollen vom Umweltminister ein Konzept für die endgültige Aufbewahrung des Atommülls. Die Herausforderung sei jahrzehntelang unterschätzt worden, sagt der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz.
Die Missstände im niedersächsischen Atommülllager Asse haben in der großen Koalition einen Streit über die seit Jahrzehnten unklare Entsorgungsfrage ausgelöst. Die Union fordert von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Konzept für die Endlagerung des deutschen Atommülls. Gabriels Kritik an den Zuständen in der Asse, wo schwach- und mittelradioaktive Stoffe entsorgt werden, sei unstrittig, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Sie führe aber in der Kernfrage des Umgangs mit hochradioaktiven Stoffen nicht weiter.
Zu den Hinterlassenschaften von Rot-Grün gehöre eine gewachsene Zahl nuklearer Zwischenlager an den Reaktorstandorten, wo sich mittlerweile der radioaktive Müll stapele. Diese Praxis fortzusetzen sei die am wenigsten sichere Variante im Umgang mit Atommüll, sagte Röttgen. 2005 habe die SPD sich im Koalitionsvertrag zur gemeinsamen nationalen Verantwortung für eine sichere Endlagerung bekannt. Sie habe unterschrieben, das Thema Endlager zügig anzugehen. «Davon kann ich bei Gabriel leider nichts entdecken.» Er sei bis heute einen Entwurf für ein Endlagergesetz schuldig geblieben.
Bundesamt für Strahlenschutz: Endlagerfrage seit Jahrzehnten unterschätzt
Die Bürger erwarteten von einer großen Koalition zu Recht mehr als von anderen Bündnissen, sagte Röttgen. Dazu gehöre, dass die zuständigen Regierungsmitglieder auch schwierige und unangenehme Themen angingen.
Die Herausforderungen der Endlagerung von Atommüll wurden nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, in den vergangenen Jahrzehnten systematisch unterschätzt. Die frühere Sorglosigkeit sei aus heutiger Sicht kaum nachvollziehbar, sagte König der «Berliner Zeitung». Sie habe viel mit der damaligen Atom-Euphorie zu tun. Das schadhafte Atommülllager Asse sei ein Beispiel dafür, was man alles falsch machen könne, wenn man sich nicht von Anfang an um eine ernsthafte Sicherheitsanalyse kümmere. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat in dieser Woche die Verantwortung für das Atomlager Asse vom bisherigen Betreiber, dem Helmholtz-Zentrum München, übernommen.
Grüne fordern Untersuchungsausschuss
Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben die SPD unterdessen aufgefordert, einem Untersuchungsausschuss zum Fall Asse zuzustimmen. Damit würden sie auch Gerüchte über einen «Kuhhandel» mit der Union entkräften, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Er sprach von Hinweisen, wonach die Landesregierung der SPD für den Betreiberwechsel beim Atommülllager Asse angeblich den Verzicht auf einen Untersuchungsausschuss abgerungen habe. Die SPD-Fraktion will endgültig am Dienstag entscheiden. Fraktionschef Wolfgang Jüttner lehnte erneut die Einsetzung eines Untersuchungssauschusses ab. «Der Aufwand steht vermutlich in keinem Verhältnis zum politischen Ertrag eines solchen Ausschusses», sagte Jüttner der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». (dpa)
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