05. Sep 2008 21:57
Viele Stolpersteine für Ypsilanti streut die hessische Linkspartei: Kein Blankoscheck beim Haushalt, lieber Schulden als Armut, totales Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Der Preis für eine Tolerierung ist hoch.
Wie ein solches Mitspracherecht verankert werden könne, müsse in den nun anstehenden Gesprächen mit SPD und Grünen geklärt werden, sagte Wilken. Der Landesvorstand sei sich zudem einig, dass eine künftige Landesregierung von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti von der Linken keinen «Blankoscheck» für die Verabschiedung eines künftigen Landeshaushalts erhalten würde.Auch stehe das Ziel der Haushaltskonsolidierung für die Linke nicht an erster Stelle. Armutsbekämpfung und Investitionen in Bildung hätten aus Sicht seiner Partei Vorrang vor einem ausgeglichenen Haushalt. Der Landesvorstand wandte sich außerdem erneut gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. «Wir bekämpfen weiter den Ausbau», sagte der Parteivorsitzende: «Mindestens muss ein echtes Nachtflugverbot für die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr her.» (AP)
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