Beschluss des Landesvorstands:
Linke wollen im Bundesrat mitreden
05.09.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Ulrich Wilken, der starke Mann der Linken in Hessen
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die hessische Linkspartei fordert für den Fall der Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ein Mitspracherecht im Bundesrat. Eine künftige rot-grüne Landesregierung wäre aus Sicht der Linken nicht in ihren Entscheidungen frei, wenn es im Bundesrat um Sozialabbau, Stellenkürzungen, Privatisierungen sowie einen Militäreinsatz im Ausland gehe, sagte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken am Freitagabend nach einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands seiner Partei in Frankfurt am Main.
Wie ein solches Mitspracherecht verankert werden könne, müsse in den nun anstehenden Gesprächen mit SPD und Grünen geklärt werden, sagte Wilken. Der Landesvorstand sei sich zudem einig, dass eine künftige Landesregierung von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti von der Linken keinen «Blankoscheck» für die Verabschiedung eines künftigen Landeshaushalts erhalten würde.
Auch stehe das Ziel der Haushaltskonsolidierung für die Linke nicht an erster Stelle. Armutsbekämpfung und Investitionen in Bildung hätten aus Sicht seiner Partei Vorrang vor einem ausgeglichenen Haushalt. Der Landesvorstand wandte sich außerdem erneut gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. «Wir bekämpfen weiter den Ausbau», sagte der Parteivorsitzende: «Mindestens muss ein echtes Nachtflugverbot für die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr her.» (AP)