Merkel wertete den Kompromiss zum niedersächsischen Atommülllager Asse positiv. «Das kriegen wir in Griff.» Nach Pannen übernimmt das Bundesamt für Strahlenschutz den Betrieb des Lagers vom Helmholtz- Zentrum München, das mehrheitlich dem Bundesforschungsministerium gehört.

In der politischen Auseinandersetzung lehnt die Bundesregierung vorerst eine Bewertung ab. Eine abschließende Beurteilung solle es erst nach Vorlage des im Oktober erwarteten Gutachtens über die Stabilität des ehemaligen Salzbergwerks bei Wolfenbüttel geben, kündigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag an. In der Runde der Staatssekretäre zur Vorbereitung der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag habe das Umweltministerium «überzeugend» verdeutlicht, dass jetzt «nicht der Zeitpunkt für voreilige und abschließende Beurteilungen» sei.

Mehrere Sprecher der Regierung konnten zur Frage, was die jahrelange Erforschung des Bergwerks der Öffentlichkeit gebracht habe, unmittelbar keine Antwort geben. «Selbstverständlich hat man nicht Jahrzehnte vor sich hingeforscht», sagte der Sprecher des Bundesforschungsministeriums, Elmar König. Es sei systematisch erforscht worden, wie welche Stoffe je nach Umgebung – bei Trockenheit und Feuchtigkeit sowie im Salzstock oder bei Granitgestein – reagieren und welche die beste Einlagerungsmethode sein werde.

Die Informationspannen im niedersächsischen Umweltministerium werden ohne disziplinarische Folgen bleiben. Nach einem Bericht der «Neuen Osnabrücker Zeitung» hätte das Ministerium schon vor zweieinhalb Jahren über radioaktiv verseuchte Lauge informiert sein können, übersah jedoch entsprechende Hinweise in einer Dokumentation. «Man hätte nachfragen müssen, das ist aber nicht passiert», räumte eine Sprecherin am Freitag in Hannover ein. «Das ist ein Versäumnis, aber kein schweres Versäumnis, das zu Folgen Anlass gibt.» Die Kritik sei zudem nicht neu, sondern schon Thema im Umweltausschuss gewesen.

Das Bundesumweltministerium wird vorrausichtlich bis Ende des Jahres eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft Asses treffen. Ein Gutachten über die Sicherheit des Lagers werde im Oktober vorliegen, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf NDR Info. «Die zentrale Frage ist hierbei: Gelingt es, den Bergwerksstollen mit Hilfe technischer Baumaßnahmen über das Jahr 2015 hinaus abzusichern?», sagte der SPD-Politiker.

«Dies ist die Voraussetzung dafür, dass der Atommüll aus dem Schacht geborgen werden kann.» Möglicherweise würden die rund 126.000 Fässer aber auch in dem ehemaligen Salzbergwerk bleiben. Gabriel nahm die Mitarbeiter des Atommüll-Lagers in der Nähe von Wolfenbüttel in Schutz: «Sie trifft keine Schuld am Zustand des Schachts.» Die Fehler seien vielmehr in der Vergangenheit gemacht worden, als der Stollen fälschlich als sicher eingestuft worden sei, sagte Gabriel. (nz/dpa)