Erster Auftritt im bayerischen Wahlkampf:
Merkel schmeichelt ihrem Musterland
04. Sep 2008 21:03
 |  Blumige Kanzlerin: Andächtig lauschen Beate Merk und Christine Haderthauer | Foto: dpa |
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Populisten sind immer die Anderen, aber auf keinen Fall zum Beispiel die Parteibrüder Huber oder Beckstein – mit diesem Grundsatz hat die Kanzlerin das Linke-Bashing der CSU aufgegriffen und «keine Experimente» im fast perfekten Bayern gefordert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Zusammenarbeit der SPD mit der Linken kritisiert. Bei ihrem ersten Auftritt im bayerischen Wahlkampf attackierte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Neu-Ulm «die Populisten von der Linken, mit denen sich die SPD leider immer wieder zusammentut». Der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti warf sie unverfrorenen Wortbruch vor. Vor der Landtagswahl habe Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen, aber «nach der Wahl: Alles vergessen!» kritisierte Merkel und warnte vor Experimenten in Bayern: «Die CSU und Bayern, das ist eine Gemeinschaft.»
Die Fortsetzung der CSU-Regierung nach der Landtagswahl am 28. September wäre «eine Entscheidung auch für ein starkes Deutschland». Bayern müsse «das Spitzenland» und Erfolgsmodell der Republik bleiben, sagte Merkel unter dem Beifall von rund 2000 Zuhörern, die trotz Regens auf die Landesgartenschau gekommen waren. Skeptikern rief sie zu: «Fahren Sie mal in andere Teile der Republik, dann sehen Sie, was Bayern geschafft hat.» Bei Bildung, Forschung und Beschäftigung sei der Freistaat «unglaublich stark und stellt die Weichen für die Zukunft».Auch mit dem schuldenfreien Haushalt ermögliche Bayern Zukunft, «der Bund muss erst noch dahin», sagte die Kanzlerin. Flächendeckende, einheitliche Mindestlöhne, wie SPD und Linke sie fordern, lehnte Merkel entschieden ab: «Dann treiben sie Menschen wieder in die Arbeitslosigkeit.» CDU und CSU stünden nicht für falsche Versprechungen und mehr Staat. Den Streit der Schwesterparteien über die Pendlerpauschale sprach Merkel nicht an.
Kluge Politik im Exzellenzland
«Wenn Länder wie Bayern nicht so gut gewirtschaftet hätten, hätten wir im Osten überhaupt nichts aufbauen können von dem, was damals alles ruiniert worden ist», sagte Merkel bei einem weiteren Auftritt in Schweinfurt mit Blick auf die Einheit und ihre ostdeutsche Herkunft. «Heute ist Bayern ein Exzellenzland für Bildung und Forschung», fügte sie hinzu. Nur durch die «kluge Politik» der Christsozialen sei dies möglich geworden.Von der bayerischen Justizministerin und stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Beate Merk wurde Merkel als «großartige Frau» gelobt. Merk versprach jede Unterstützung der CSU, damit «unsere Bundeskanzlerin auch nach 2009 wieder Angela Merkel heißt». In Bayern wird am 28. September ein neuer Landtag gewählt.
Juso-Chefin schließt gar nichts mehr aus
Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel hat eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht ausgeschlossen. Auf ihrer Wahlkampftour für die bayerischen Sozialdemokraten sagte Drohsel am Donnerstag in München, über die Kooperation könne erst nach einer «offenen inhaltlichen Auseinandersetzung» entschieden werden. Eine dogmatische Festlegung sei nicht sinnvoll. «Man muss abwarten, was die gesellschaftlichen Probleme sind und was die Antworten darauf sein können.» Deshalb sei es unsinnig, sich zu früh festzulegen. (AP/dpa)
