Der im Dezember 2007 erlassene Planfeststellungsbeschluss sieht bis zu 17 geplante Nachtflüge in Frankfurt vor. Der Beschluss wird derzeit vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beklagt. Der Landesvorsitzende der Linken, Ulrich Wilken, sagte, seine Partei werde die SPD in den nun anstehenden Gesprächen an ihre Wahlversprechen erinnern. Zudem betonte er, es werde von der Linkspartei «keinen Blankoscheck zum Haushalt geben». Dennoch sei die Tür für die nun anstehenden Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken weiter offen.

Forderungen nach einer Distanzierung vom DDR-Unrecht sowie ein Bekenntnis zu Parlamentarismus und Verfassung seien für die Linke kein Problem, sagte Wilken: «Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und der hessischen Verfassung.» Er sei sich zudem «zu 100 Prozent sicher», dass keiner der sechs hessischen Abgeordneten der Linkspartei mit der Stasi zusammengearbeitet habe. Unproblematisch sei aus seiner Sicht auch die SPD-Forderung, wonach die Linke sich aus dem Abstimmungsverhalten Hessens im Bundesrat heraushalten soll, sagte Wilken. Es sei klar, dass dies zwischen den Koalitionspartnern festgelegt werde.

Die hessische FDP bezeichnete den Flughafenausbau als «Sollbruchstelle» eines Linksbündnisses in Hessen. «Aus unserer Sicht ist das Scheitern des Irrweges Rot-Grün-Rot in Hessen ein weiteres Stück vorangekommen», sagte FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn.

Ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei stößt in Hessen mehrheitlich auf Ablehnung. Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks ergab, halten 76 Prozent der Wahlberechtigten eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung für weniger gut oder schlecht, nur 22 Prozent für gut oder sehr gut. 57 Prozent sind für Neuwahlen in Hessen. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CDU derzeit auf 39 Prozent, die SPD auf 28 Prozent, die FDP auf zwölf, die Grünen auf elf sowie die Linke auf sieben Prozent. Damit könnten CDU und FDP auf eine deutliche Mehrheit hoffen. (AP)