Das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel in Niedersachsen geht in die Verantwortung des Bundesamts für Strahlenschutz über. Der neue Betreiber soll nun schnellstmöglich ein Konzept zur sicheren Schließung des baufälligen ehemaligen Kalibergwerks vorantreiben. Dies teilte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag nach einem Krisentreffen mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) mit.

Damit gibt Schavan die Zuständigkeit für das Bergwerk an ihren Kabinettskollegen Gabriel ab. Erstmals wird das «Versuchsendlager», das bisher lediglich als Forschungsbergwerk galt, nach Atomrecht behandelt. Damit müssen die Behörden beim weiteren Vorgehen vor allem die Öffentlichkeit genauer als bisher informieren.

Nach den Worten von Gabriel ist das Atommülllager «löchrig wie ein Schweizer Käse». In der «Bild»-Zeitung betonte der Minister aber, es gehe derzeit keine akute Gefahr für die Bevölkerung aus. Die Schuldfrage am «Asse-GAU» sei nicht eindeutig zu klären. «Fakt ist, Betreiber Helmholtz-Zentrum und Landesbergamt Niedersachsen haben geltende Strahlenschutz- Vorschriften nicht eingehalten», sagte Gabriel.

Wie die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» (HAZ) berichtete, hat die Landesregierung der Landesbergbehörde mit sofortiger Wirkung die Aufsicht über das ehemalige Salzbergwerk entzogen. Zudem seien mindestens zwei Disziplinarverfahren eingeleitet worden - gegen den Leiter des zuständigen Bergamtes und gegen einen Referenten, der unmittelbar mit der Aufsicht über die Atommülldeponie befasst gewesen sei.

Beiden Asse-Aufsehern wird laut «HAZ» vorgeworfen, schon lange von den akuten Sicherheitsproblemen gewusst, die vorgesetzten Beamten im Wirtschafts- und Umweltministerium des Landes aber nicht angemessen auf die Gefahren hingewiesen zu haben. Die beiden Beamten sollen demnach Fehler der Betreibergesellschaft erkannt, aber nicht unterbunden haben.

Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander widersprach der Aussage Gabriels, es handele sich bei der Affäre um den «Gau» für die Debatte über ein permanentes Endlager. Der Begriff sei «nicht ganz richtig», weil in Asse keine hochradioaktiven Stoffe lagerten, sagte er.

In dem alten Kalibergwerk lagern 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll. Seit Jahren strömt Wasser ein, inzwischen sammeln sich radioaktiv verseuchte Laugen unter Tage. Außerdem ist das Bergwerk einsturzgefährdet und wird nach derzeitigem Stand nur noch bis 2014 betretbar sein. In den nächsten Wochen soll entschieden werden, ob der Müll wieder aus dem Berg geholt oder darin versiegelt wird. (nz/AP)