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Müntefering verteidigt Agenda-Politik: 

«Wir müssen diesen Weg weitergehen»

03. Sep 2008 22:14
'Wir dürfen uns nicht genieren', sagte Müntefering den SPD-Genossen
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Seine Rückkehr auf die politische Bühne wurde mit Spannung erwartet. Müntefering nutze einen Auftritt im bayrischen Wahlkampf, um die SPD auf einen Distanzkurs zur Linkspartei einzuschwören.

Franz Müntefering ist wieder da - mit Pauken und Trompeten. Neun Monate nach seinem Rückzug aus der Politik und fünf Wochen nach dem Tod seiner Frau Ankepetra redet der 68-jährige frühere Vizekanzler seiner Partei eindringlich ins Gewissen.

Offizielles Thema bei «Müntes» Rückkehr auf die politische Bühne ist die bayerische Landtagswahl am 28. September. Doch im Mittelpunkt seiner Rede vor rund 500 Zuhörern im dampfigen Münchner Hofbräukeller stehen die Auseinandersetzungen in der SPD.

Ohne Namen zu nennen, ohne den linken SPD-Flügel anzugreifen, beschwört der Sauerländer seine Partei, Distanz zur Linken zu halten und sich für die Reformen der Schröder-Ära nicht zu schämen. Münteferings Kernbotschaft: «Wir dürfen uns nicht genieren dafür, dass wir gute Sachen gemacht haben und Deutschland aus dem Schlaf der 90er Jahre gerissen haben.»

Großes Medieninteresse

Müntefering bricht in München einen Rekord: Der Sozialdemokrat hat an diesem schwülwarmen Abend 120 Journalisten im Schlepptau - so viele waren es in diesem Jahr noch bei keinem Wahlkampftermin eines CSU-Politikers. Denn die Medien erwarten Botschaften: Welche Rolle will Müntefering künftig in der SPD einnehmen? Was sagt er über den angeschlagenen SPD-Chef Kurt Beck, zum Umgang mit der Linken?

Doch auf seine eigene Rolle geht Müntefering mit keinem Wort ein, ebensowenig auf Beck. Aber er verteidigt mit Leidenschaft die Reform-«Agenda 2010». Zwei Millionen Menschen seien in den vergangenen zweieinhalb Jahren in Lohn und Brot gekommen, erinnert Müntefering seine Zuhörer.

«Wer so tut, als ob er das beiseite schieben könnte, irrt sich sehr.» Er nennt die Linkspartei «linke Konservative», die das Paradies auf Erden versprechen. «Die irren sich auch.» Müntefering pocht auf Sparkurs und soliden Haushalt, stellt sich hinter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD): «Wir müssen diesen Weg weitergehen.»

Wenig Worte über den Wahlkampf

Die Wahlkampfhilfe für Bayerns leidgeprüfte SPD spielt in Münteferings Rede nur eine Nebenrolle. Eigentlich wären die Chancen für eine Ablösung der seit 1962 alleinregierenden CSU so gut wie seit langem nicht mehr. Doch aus Berlin und Hessen kommt Gegenwind für die bayerischen Genossen.

Parteichef Beck kommt nicht aus der Krise, die hessische SPD will mit der Linken zusammenarbeiten - was die CSU nach Kräften ausschlachtet. «Die Begleitmusik aus Berlin ist nicht so, wie man sie sich wünschen würde», seufzt die stellvertretende SPD- Landeschefin Adelheid Rupp.

Müntefering streift die CSU nur in wenigen Sätzen, beinahe verächtlich. Ministerpräsident Günther Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber seien «Waschlappen». «Bayern kann vor allem keine Angsthasen brauchen, die ihre weichen Stühle behalten wollen und ansonsten über das Land hoppeln und versuchen, sich ein paar Freunde zu machen.»

Doch auch die Passagen, in denen es um die CSU geht, sind doppeldeutig: Man dürfe nicht bei jedem Gegenwind sein Fähnlein nach dem Winde hängen, mahnt Müntefering. «Wir brauchen Männer und Frauen, die führen und die deutlich machen, wohin die Reise eigentlich geht.» Auf welche Partei sich das bezieht, bleibt offen. (Carsten Hoefer, dpa)

 
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