Die ironische Note ist, dass an keiner Stelle die Rücknahme der Agenda 2010 verlangt wird und man schon deswegen nicht von einem Kurswechsel reden darf, weil er längst Beschlusssache ist. Die Unterzeichner vertreten in fast allen Punkten das SPD-Programm. Es ist seltsam, dass ein Abgeordneter wie Rainer Wend von Parteichef Beck ein Donnerwetter verlangt.

Warum? Weil sie Mindestlöhne, höhere Hartz-Sätze verlangen, nach einer Bürgerversicherung rufen, die Leiharbeit begrenzen wollen oder sich auf den Armutsbericht ihres Sozialministers berufen? Beck darf nicht spalten. Sonst würden noch mehr Leute der SPD den Rücken kehren. Es geht nicht um Politik, um die Handlung, sondern um eine Frage der Haltung: Die Partei der Solidarität lebt die Tugend nicht vor, und ihr Chef ist keine überzeugende Integrationsfigur. Die SPD ist nur bedingt wählbar.

Die SPD ist, im Gegensatz zur landläufigen Meinung, schon lange keine Partei mehr, in der ordentlich gestritten wird. Das intellektuelle Niveau der Auseinandersetzungen war wohl selten in der 145-jährigen Geschichte der Sozialdemokratie so niedrig wie heute; um Grundpositionen wird kaum mehr gerungen.

Das ist die eigentliche Misere der SPD: Sie ist ein erloschener Vulkan. Man ist dankbar, wenn nachts um den Krater die Glühwürmchen kreisen. Der SPD geht es nicht deswegen schlecht, weil dort zu viel, sondern weil zu wenig Auseinandersetzung ist. Wenn sie das wieder lernt, braucht sie sich vor der Linkspartei nicht zu fürchten.

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Für SPD-Chef Kurt Beck und den möglichen Kanzlerkandidaten Steinmeier ist die Attacke der Parteilinken gerade jetzt ein Affront. Immerhin mühen sich beide nach Kräften, den Eindruck zu vermitteln, die Annäherung der hessischen SPD an die dortige Linkspartei sei ein rein regionales Ereignis. Jetzt bekommt Kurt Beck die Geister, die er rief, nicht mehr in die Flasche zurück.

Er selbst versuchte vergangenes Jahr auf dem Hamburger SPD-Bundeskonvent die zerstrittene Partei zu einen, indem er ihnen Korrekturen an der Agenda-Politik zusagte. Kein Wunder, dass die linken und sozialpolitisch gesinnten Genossen, die Schröder seinerzeit nicht oder nur mürrisch gefolgt waren, nicht bloß den kleinen Finger des Pfälzers ergreifen, sondern die ganze Hand.

Der machthungrige linke SPD-Flügel, nicht gebremst, sondern ermuntert vom kreiselnden Parteichef Beck, übernimmt allmählich das Ruder. Einige SPD-Linke sprechen sich offen für eine Koalition mit Lafontaine, Gysi und Co auch im Bund aus und führen ihren Möchtegern- Kanzlerkandidaten Steinmeier genüsslich vor.

Mit ihrem Aufruf für spürbar mehr staatliche Verteilungspolitik gibt die Parteilinke ihrem eigenen Ex-Kanzler Schröder die direkte Schuld an der zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich und damit auch Steinmeier. Einen härteren Vorwurf kann ein Sozialdemokrat einem anderen kaum machen. Hier fällt auseinander, was nicht mehr zusammengehört.

Das Hauptproblem der SPD sind weder Beck noch Steinmeier, Steinbrück oder Nahles. Das Hauptproblem ist, dass die Partei schon länger immer weniger weiß, was sie für richtig oder falsch halten soll - von Hartz IV über Rente und Gesundheit bis zum Verhältnis zur Linken. Solange die Partei aber nicht zu sich selbst und damit neuer Geschlossenheit findet, kann es, mit oder ohne Müntefering, länger dauern, bis sie wieder einmal die stärkste werden kann im Bund. Unendlich lange!

Kurt Beck und vor allem Frank-Walter Steinmeier sollten gewarnt sein: Denn die an politischer Wucht kaum zu überbietenden Thesen der SPD-Linken symbolisieren die tiefe Sehnsucht weiter Teile der Partei nach mehr sozialer Wärme. Es geht schon lange nicht mehr um die punktuelle Links-Öffnung der Partei, sondern um einen gespenstischen Anpassungsprozess an die sozialistische Konkurrenz. Die SPD beginnt, die neue Mitte als Zielgruppe aufzugeben und sich auf die alte Linke zu konzentrieren.

Der Applaus kommt. Doch er kommt von der falschen Seite. Nachdem 19 Bundestagsabgeordnete und noch mehr SPD-Gewerkschafter die Abkehr von der Agenda 2010 fordern, jubelt vor allem einer: Oskar Lafontaine. Denn was die SPD-Linken wollen, ist nichts anderes als eine Anpassung an die Linkspartei. Damit schaffen sie aber keine «linke Mehrheit», sondern sie vergraulen die bürgerlichen Wähler, die einst so umworbene «Mitte». (nz/dpa)