03.09.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Die SPD hat ein Problem
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
«Das Problem der SPD ist nicht ihr Verhältnis zur Links-Partei, sondern ihr Verhältnis zu sich selbst», kommentiert «Berliner Zeitungs»-Redakteur Christian Bommarius und wagt einen Blick in die Geschichte.
Die Frage, ob überhaupt, zu welchen Bedingungen und unter welchen Umständen die SPD sich der Links-Partei öffnen und gegebenenfalls Koalitionen mit ihr eingehen sollte, ist leicht zu beantworten. Wie immer sie sich verhält, es wird ihr ergehen wie den zweifelnden Brautleuten, denen der dänische Philosoph Sören Kierkegaard generell die Prognose stellte: «Heirate - du wirst es bereuen. Heirate nicht - und du wirst es auch bereuen.»
Ganz gleich, zu welchem Verhältnis mit den Linken die Sozialdemokraten am Ende finden - es werden Bündnisse, Bündnisse, Bündnisse sein, soweit das Auge reicht und es die gewonnenen Prozente ermöglichen -, behagliches Glück haben sie so oder so nicht zu erwarten. Die Zerrissenheit dieser Partei, die mit jedem weiteren Wahlerfolg der Linken und mit jeder weiteren Koalitionsoption wachsen wird, ist nicht nur tief, sie ist fundamental. Und mit jedem weiteren Schritt hin zu oder weg von einem Bündnis mit der Linkspartei wird sich die Zerrissenheit noch weiter vertiefen.
So genannte SPD-LinkeAm Dienstag haben 60 so genannte SPD-Linke einen Schritt in Richtung Links-Partei getan und eine Neuausrichtung ihrer Partei in der Sozial- und Wirtschaftspolitik verlangt. Ihre Forderungen entsprechen denen der linken Konkurrenz bis ins Detail: Zurücknahme der Rente mit 67, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Nichts verdeutlicht den desaströsen Zustand der Partei besser als die Reaktion ihrer Repräsentanten.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck soll den Vorstoß der 60 Genossen als «wichtigen Beitrag» zu einem sozialdemokratischen Wahl- und Regierungsprogramm bezeichnet haben, ein SPD-Wirtschaftsexperte geißelte ihn als «Distanzierung von den letzten zehn Jahren SPD-Politik», Klaas Hübner, SPD-Fraktionsvize, schloss sich an und bekannte: «Es würde mich sehr irritieren, wenn der Parteivorsitzende dies nicht genau so sieht.» Tja!
Das ProblemDas Problem der SPD ist nicht ihr Verhältnis zur Links-Partei, sondern ihr Verhältnis zu sich selbst. Ihr Problem besteht nicht darin, keine Einigung über die Rente mit 67 zu erzielen, nicht einmal die unterschiedliche Bewertung der Agenda-2010-Politik der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder ist im Kern das Problem. Genauer gesagt: Es sind Probleme, sogar unlösbare Probleme, weil und so lange die SPD keine Idee hat von sich selbst. Die Partei hat ihren inneren Kompass verloren. Weil sie ihre Richtung nicht kennt, ist jeder Weg - pro oder contra Agenda 2010, pro oder contra Hartz IV, pro oder contra Rente mit 67 - gleichermaßen richtig und falsch.
Die Entscheidung darüber, wohin man will, fällt leichter, wenn man weiß, woher man kommt. Nach dem Zweiten Weltkrieg war das Parteiprogramm der SPD und ihr verfassungspolitisches Konzept von zwei Begriffen geprägt, die bis heute von ihrer Aktualität nichts eingebüßt haben, nur seit Jahren in der Partei in Vergessenheit geraten sind. Die Idee der «Wirtschaftsdemokratie», vom Sozialdemokraten Fritz Naphtali entwickelt, bestimmte das Parteiprogramm, die Idee eines «sozialen Rechtsstaats», von dem Sozialdemokraten Hermann Heller formuliert, das verfassungspolitische Konzept. Würde die SPD mit dem Versuch einer Selbstvergewisserung endlich beginnen, wären das zwei taugliche Leitbegriffe.
Kluft zwischen Arm und ReichNicht nur in der Bundesrepublik, aber hier eben auch vergrößert sich die Kluft zwischen Arm und Reich rapide. Zwischen 1996 und 2006 hat sich der Anteil der Menschen, die mehr als 200 Prozent des Durchschnittseinkommens verdienen, von 6,4 auf 9,2 Prozent vergrößert. In dieser Zeit stieg der Anteil der Menschen, die weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zum Leben haben, von 7,3 auf 11, 4 Prozent. Noch drastischer ist die Ungleichheit im Vermögensbesitz. Zwei Drittel der Bevölkerung haben überhaupt kein oder nur geringes Vermögen, aber die reichsten zehn Prozent verfügen über 60 Prozent des gesamten Vermögens.
Selten sind es äußere Feinde, die einen Staat, und nur im Ausnahmefall äußere Störungen, die eine Gesellschaft gefährden, fast immer sind es soziale Spannungen, die Staat und Gesellschaft bedrohen. Diese Erkenntnis lag der Forderung der SPD zugrunde, im Grundgesetz nicht nur den Rechtsstaat, sondern den sozialen Rechtsstaat zu verankern. Und dass eine Demokratie nicht wirklich funktioniert, wenn sie sich auf die politische Sphäre beschränkt, die Wirtschaft hingegen - also auch die Arbeitnehmer - dem freien Spiel der Kräfte überlässt, hat man damals auch keinem Sozialdemokraten erklären müssen.
Wenn diese alten Einsichten das neue Selbstverständnis der SPD bestimmten, müsste ihr vor der Konkurrenz der Linkspartei nicht länger bange sein. Denn die SPD hätte ihr gegenüber einen erheblichen Erkenntnisvorsprung. Schon vor 60 Jahren haben die Sozialdemokraten gewusst, dass nicht nur in der Wirtschafts-, sondern auch in der Sozialpolitik der Nationalstaat ausgespielt hat. Und das wird Oskar Lafontaine nie begreifen.
[Diesen Autorentext übernahm die Netzeitung mit freundlicher Genehmigung der «Berliner Zeitung».]