Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat konkrete Ergebnisse vom Spitzengespräch zum Datenschutz bei Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an diesem Donnerstag angemahnt. «Es muss etwas geschehen, es darf nicht nur geredet werden», sagte er der «Financial Times Deutschland».

«Daten sollen für Werbezwecke nur noch verwendet werden, wenn der Betroffene zuvor ausdrücklich in diese andere Verwendung eingewilligt hat», verlangte Schaar. Die Menschen müssten die Kontrolle darüber haben, was mit ihren Daten geschehe.

In der «Westdeutsche Allgemeinen Zeitung» vom Mittwoch forderte er ein allgemeines Widerspruchsrecht der Bürger gegen die Weitergabe ihrer Melderegister-Daten. Es sei bedenklich, dass Kommunen Meldedaten wie Namen und Adressen an Unternehmen weitergeben und damit «nicht unerhebliche Einnahmen» erzielen.

Die Stadt Bochum erzielt so jährlich Einnahmen von rund 220.000 Euro, wie die Zeitung unter Berufung auf einen Stadtsprecher berichtete. Gelsenkirchen nehme pro Jahr etwa 170.000 Euro durch die Weitergabe von Melderegister-Daten ein.

«Ich stehe dem äußerst kritisch gegenüber, insbesondere weil diese Daten ja zwangsweise für hoheitliche Zwecke erhoben werden», sagte Schaar. «Derzeit gibt es eine Auskunftssperre nur ausnahmsweise, etwa wenn man bedroht wird. Dies ist völlig unzureichend».

Er werde dies auch beim Treffen mit Schäuble zur Sprache bringen. Außerdem regte der Datenschützer an, schwerwiegende Verstöße künftig im Strafgesetzbuch zu verankern: «In diesem Zusammenhang sollte auch über Strafverschärfungen nachgedacht werden».

Der Minister hat nach mehreren Fällen von illegalem Handel mit persönlichen Daten von Bürgern Vertreter von Bund und Ländern für diesen Donnerstag zu dem Treffen eingeladen. Dazu werden auch Schaar sowie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) erwartet. Von Länderseite wurden die Innenminister oder Landesdatenschutzbeauftragten eingeladen.

Inzwischen liegt neben Schaars Ansprüchen auch eine ganze Liste weiterer Forderungen für eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes und eine bessere Bekämpfung des illegalen Datenhandels vor. So regte Zypries an, eine Möglichkeit zu schaffen, den schwarzen Schafen unter den Datenhändlern die Gewinne wegzunehmen.

Auch die Verbraucherschützer fordern ein Verbot der Datenweitergabe zu gewerblichen Zwecken ohne ausdrückliche Genehmigung. Gewerbliche Angebote dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, dass man in die Datenübermittlung zu Werbezwecken einwilligt. Auch die Ausstattung der Datenschutzbeauftragten müsse massiv verbessert werden.

Die Spitzenverbände der Wirtschaft fordern den Gesetzgeber auf, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Adressgeschäfte über die bereits bestehenden Verbote hinaus mit der Wirtschaft gemeinsam zu entwickeln. Eine generelle Einwilligungserfordernis oder das Verbot der Nutzung bestimmter Daten sei kein probates Mittel gegen Datenmissbrauch. Schäuble selbst hat sich skeptisch dazu geäußert, ob überhaupt neue Gesetze nötig sind. (nz/dpa/AP)