02.09.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Von der Pendlerpauschale bis zur Entmachtung der Großkonzerne - die Wahlkampfthemen der Parteien für die Landtagswahl bieten ein breites Spektrum. Die zentralen Botschaften: CSU: Die Regierungspartei setzt auf das Steuerentlastungskonzept «Mehr Netto für alle». Im Zentrum steht die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, was die CDU aber ablehnt. Die CSU fordert eine Entlastung des Mittelstands bei der Reform der Erbschaftsteuer. Die Situation an den Schulen will die CSU mit der Einstellung tausender neuer Lehrer , der Verkleinerung der Klassen und dem «bedarfsgerechten» Ausbau der Ganztagsangebote verbessern. Bayern-Wahl » Die Spitzenkandidaten » Bayern-Wahl - wer kann mit wem? » Drei Szenarien - Was die Wahl bewirken wird » Das Wahlrecht und seine Besonderheiten » Auswirkungen auf die Bundespräsidentenwahl » CSU - die Geschichte ihres Einflusses Als zentrales Thema zieht sich die Warnung vor der Linken durch den Wahlkampf der CSU. Beim Thema Sicherheit setzt die CSU auf Online- Durchsuchungen und Video-Überwachung. Im Energiebereich fordert sie die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. SPD: «Bayern, aber gerechter» ist der Wahlslogan der SPD. Sie fordert Mindestlöhne , ein gerechteres Bildungssystem mit Chancen für alle, kleinere Klassen, längere gemeinsame Schulzeiten und den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Die Sozialdemokraten treten für ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr ein sowie für das Recht auf Kinderbetreuungsplätze von 1 bis 14 Jahren und die Abschaffung der Studiengebühren . Die SPD steht zum Ausstieg aus der Atomkraft. Einem Bündnis mit der Linken in Bayern hat Spitzenkandidat Franz Maget eine klare Absage erteilt. Forum Nach 42 Jahren Alleinherrschaft muss die CSU stark wie nie um ihre absolute Mehrheit im Landtag fürchten. Wie wird diese Wahl Deutschland verändern? » Diskutieren Sie mit! Grüne: Eine gentechnikfreie Landwirtschaft , der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie eine bessere Bildung sind die Kernforderungen der Grünen. Sie wollen den Ausbau der Kinderkrippen , einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren, eine längere gemeinsame Grundschulzeit und mehr Ganztagsangebote. Relativiert haben die Grünen inzwischen den umstrittenen Beschluss des Landesparteitags, alle religiösen Symbole aus Bayerns Schulen zu verbannen - das Kreuz wie auch das Kopftuch. Die Partei hält am Atomausstieg fest und kritisiert die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern. FDP: Die FDP, derzeit im Landtag nicht vertreten, sucht die Wiederannäherung an den bayerischen Mittelstand und wirft der CSU vor, Bayern mit ihren Vorstößen zu Online-Durchsuchungen in einen Überwachungsstaat verwandeln zu wollen. Die Liberalen kritisieren auch das strikte Rauchverbot und sehen dies als unzulässigen Eingriff in die Gewerbefreiheit der Wirte. Die FDP tritt für Steuerentlastungen ein und lehnt die Erbschaftsteuer als mittelstandsfeindlich ab. Die Partei macht auch gegen den Gesundheitsfonds Front. Freie Wähler (FW): Sie fordern bei Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems kleinere Klassen, mehr Lehrer sowie die Abschaffung der Studiengebühren. Auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts würden die FW für mehr Investitionen in die Bildung notfalls verzichten . Sie halten am Atomausstieg fest und sind gegen Gentechnik in der Landwirtschaft. Umstritten auch innerhalb der Partei war die Forderung von Landeschef Hubert Aiwanger nach der Zerschlagung der Macht der Großkonzerne . Die FW setzen sich vor allem für die Stärkung des ländlichen Raums ein. Linkspartei: Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit steht im Zentrum des Wahlprogramms der Linken. Die Partei fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro , den Stopp der Privatisierungen , paritätische Mitbestimmung in Großunternehmen, die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, kostenlose Mittagessen in Schulen und Kindergärten sowie eine zehnjährige gemeinsame Schulzeit und die Stärkung des Ökolandbaus. (nz/dpa)
CSU: Die Regierungspartei setzt auf das Steuerentlastungskonzept «Mehr Netto für alle». Im Zentrum steht die Wiedereinführung der alten
Pendlerpauschale, was die CDU aber ablehnt. Die CSU fordert eine
Entlastung des Mittelstands bei der Reform der Erbschaftsteuer. Die Situation an den Schulen will die CSU mit der Einstellung
tausender neuer Lehrer, der Verkleinerung der Klassen und dem «bedarfsgerechten» Ausbau der Ganztagsangebote verbessern.
Als zentrales Thema zieht sich die
Warnung vor der Linken durch den Wahlkampf der CSU. Beim Thema Sicherheit setzt die CSU auf Online- Durchsuchungen und Video-Überwachung. Im Energiebereich fordert sie die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke.
SPD:«Bayern, aber gerechter» ist der Wahlslogan der SPD. Sie fordert
Mindestlöhne, ein gerechteres
Bildungssystem mit Chancen für alle, kleinere Klassen, längere gemeinsame Schulzeiten und den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Die Sozialdemokraten treten für ein
kostenfreies letztes Kindergartenjahr ein sowie für das Recht auf Kinderbetreuungsplätze von 1 bis 14 Jahren und die Abschaffung der
Studiengebühren. Die SPD steht zum Ausstieg aus der Atomkraft. Einem Bündnis mit der Linken in Bayern hat Spitzenkandidat Franz Maget eine
klare Absage erteilt.
Grüne: Eine
gentechnikfreie Landwirtschaft, der Ausbau der
erneuerbaren Energien sowie eine bessere
Bildung sind die Kernforderungen der Grünen. Sie wollen den
Ausbau der Kinderkrippen, einen
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren, eine längere
gemeinsame Grundschulzeit und mehr Ganztagsangebote.
Relativiert haben die Grünen inzwischen den umstrittenen Beschluss des Landesparteitags, alle religiösen Symbole aus Bayerns Schulen zu verbannen - das Kreuz wie auch das Kopftuch. Die Partei hält am Atomausstieg fest und kritisiert die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern.
FDP: Die FDP, derzeit im Landtag nicht vertreten, sucht die Wiederannäherung an den bayerischen Mittelstand und wirft der CSU vor, Bayern mit ihren Vorstößen zu Online-Durchsuchungen in einen Überwachungsstaat verwandeln zu wollen. Die Liberalen kritisieren auch das strikte
Rauchverbot und sehen dies als unzulässigen Eingriff in die Gewerbefreiheit der Wirte. Die FDP tritt für
Steuerentlastungen ein und lehnt die Erbschaftsteuer als mittelstandsfeindlich ab. Die Partei macht auch gegen den Gesundheitsfonds Front.
Freie Wähler (FW): Sie fordern bei Erhalt des
dreigliedrigen Schulsystems kleinere Klassen, mehr Lehrer sowie die Abschaffung der Studiengebühren. Auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts würden die FW für mehr Investitionen in die Bildung
notfalls verzichten. Sie halten am Atomausstieg fest und sind gegen Gentechnik in der Landwirtschaft. Umstritten auch innerhalb der Partei war die Forderung von Landeschef Hubert Aiwanger nach der Zerschlagung der
Macht der Großkonzerne. Die FW setzen sich vor allem für die Stärkung des
ländlichen Raums ein.
Linkspartei:Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit steht im Zentrum des Wahlprogramms der Linken. Die Partei fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro, den Stopp der Privatisierungen, paritätische Mitbestimmung in Großunternehmen, die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, kostenlose Mittagessen in Schulen und Kindergärten sowie eine zehnjährige gemeinsame Schulzeit und die Stärkung des Ökolandbaus. (nz/dpa)