Fakten und Hintergrund:
Alles zur Bayern-Wahl
02.09.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Muss ihre Mehrheit verteidigen: CSU
Quelle: Deutsche Presse-Agentur GmbH
Umfragen sahen die Christsozialen zuletzt um die 50 Prozent pendeln. Mit einer scharfen Kampagne vor allem gegen Linkspartei und SPD hatte die CSU im Wahlkampfendspurt versucht, ihre Anhänger zu mobilisieren.
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber drohte vor Wochen gar einen «politischen Kreuzzug» gegen die Linkspartei an. Die SPD wittert Morgenluft und würde gern in einer Vierer-Koalition die Macht im Freistaat übernehmen. Neben den Grünen sollen dazu FDP und Freie Wähler (FW) gehören, die 2003 an der Fünfprozenthürde gescheitert waren.
Das Traumergebnis der Landtagswahl 2003, als die CSU mit Edmund Stoiber an der Spitze 60,7 Prozent der Stimmen einholte, war nach Einschätzung der neuen CSU-Führung eine Ausnahme. «50 Prozent plus X» lautet das Wahlziel von Stoibers Nachfolgern, dem bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein und Parteichef Huber, der in der Netzeitung 52 Prozent als «realistisch» bezeichnete>>>. Beide orientieren sich eher an den Wahlergebnissen von 1998 und 1994, als die Partei jeweils auf knapp 53 Prozent gekommen war.
Nach dem Rückzug des einstigen CSU-Chefs Edmund Stoiber infolge einer parteiinternen Revolte sind Beckstein und Huber (64 und 62 Jahre alt) seit rund einem Jahr im Amt. Ihre politische Zukunft dürfte auch davon abhängen, ob die CSU ihre Alleinherrschaft verteidigen kann. Bei den Kommunalwahlen im März hatte die CSU massive Verluste erlitten, was als Warnsignal verstanden werden musste.
Neben der CSU sind im Landtag bisher nur SPD und Grüne vertreten. Chancen auf den Einzug in das Münchner Maximilianeum, wo die CSU seit 2003 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit dominiert, haben Umfragen zufolge neben der FDP, den Freien Wählern auch die Linkspartei.
Die FDP liegt zwischen 5 und 8 Prozent und könnte erstmals seit 1994 wieder den Sprung in den Landtag schaffen. Die vor allem auf kommunaler Ebene starken Freien Wähler - ebenfalls eine bürgerliche Konkurrenz zur CSU - liegen bei 5 bis 7 Prozent. Auch die Linke könnte knapp die Fünf-Prozent-Hürde nehmen. Sind die Landtagsanwärter erfolgreich, dürfte das die CSU die notwendigen Sitze für die absolute Mehrheit kosten.
Die SPD kann Umfragen zufolge von der Schwäche der CSU derzeit kaum profitieren und nur mit rund 20 Prozent der Stimmen rechnen. 2003 hatten die Sozialdemokraten im Freistaat mit 19,6 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse eingefahren. Die Grünen liegen bei etwa 9 Prozent. Die FDP hat nach den Avancen von SPD-Spitzenkandidat Franz Maget für eine Vierer-Koalition bereits abgewunken - sie hält sich als möglicher Koalitionspartner für die CSU bereit, stellte jüngst aber Bedingungen.
Bundespolitisch hat die Wahl in Bayern große Bedeutung. Sie dürfte auch die politische Stimmung in Berlin beeinflussen und Auswirkungen auf die Vorbereitung der Bundestagswahl 2009 haben. Die CSU ist Regierungspartner in der großen Koalition auf Bundesebene - Stimmenverluste für die Christsozialen in Bayern würden zu einer Schwächung der Union insgesamt führen und könnten die Chancen für ein schwarz-gelbes Bündnis im Bund schmälern.
In der Bundesversammlung, die im Mai 2009 einen neuen Bundespräsidenten wählt, wäre ein Rückgang der CSU-Stimmen ebenfalls von Bedeutung - das Rennen zwischen Amtsinhaber Horst Köhler und SPD-Kandidatin Gesine Schwan würde enger. (nz/dpa)