Der SPD-Generalsekretär hatte viel Gutes zu verkünden. Der Montag hätte ein schöner Tag sein können, doch dann war die Große Koalition gleich doppelt belastet: In Hessen schickt sich die Landes-SPD an, mittels des Steigbügels der Linkspartei doch noch auf die Regierungsbank zu kommen. Die Umfragewerte der SPD sind auf Rekord-Tief, seit ein erster Versuch im Frühjahr scheiterte. Die Bundespartei schweigt dazu heute beharrlich: «Wir beschäftigen uns nicht mit uns selbst», bügelt Heil Fragen ab. Die Entscheidung liege bei den Landes-Sozialdemokraten. Düstere Antworten kamen daher vom Koalitionspartner. Spitzenvertreter der CDU wie Parteivize Christian Wulff oder der im Saarland von Lafontaines Trupp hart bedrängte Ministerpräsident Peter Müller sahen das schwarz-rote Regierungsbündnis im Bund platzen, sollte der Hessen-Coup gelingen.

Nicht faul ist der oberste Parteisprecher der SPD bei den Forderungen ans Konrad-Adenauer-Haus: Wulffs und Müllers Einlassungen dürften aus der Union nicht unbeantwortet bleiben, fordert Heil. «Was wäre los, wenn so etwas aus der SPD käme?» Die verlangte Reaktion kam prompt, war aber zweigeteilt: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verschärfte den Ton im Hinblick auf das rotgrün-rote Hessen-Experiment und warf der SPD Selbsterniedrigung vor der Linkspartei vor. Die Aufregung um Wulff und Müller wollte er dagegen nicht nachvollziehen: Beide seien missinterpretiert worden, wich Pofalla aus. Die Union bleibe der Garant für weiteres Zusammenregieren. Das hatte zuvor bereits Heil für die SPD in Anspruch genommen.

So bleibt ein Papier zur Bildungspolitik, das der SPD-Vorstand am Montag beschloss>>>, neben dem Koalitionszwist und dem Georgien-Konflikt nur eines von mehreren Themen, das die Wahrnehmungsschwelle überschreitet. Die SPD tritt in darin für den Abbau von sozialen Hürden und Beitragsfreiheit vom Kindergarten bis zur Hochschule ein, sie will das Schüler-Bafög ausbauen. Die Aufteilung der Schüler auf mehrere Schularten habe sich als Irrweg erwiesen, erläuterte Heil Fehler der Vergangenheit und musste sich zugleich einen neuen Missgriff vorwerfen lassen: Die CDU kritisierte, dass SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz das Recht auf einen Hauptschulabschluss gefordert habe. Im Konzept der SPD werde aber die Abschaffung der Hauptschule verlangt. «Diesen Spagat» müsse die SPD ihren Wählern erst mal erklären, sagte Generalsekretär Pofalla.

Doch selbst beim Thema Bildung musste die SPD am Montag dem Koalitionspartner aus Berlin hinterher hecheln: Kanzlerin Angela Merkel setzt ihre bilderträchtige Bildungsreise durch das Land fort, um im Vorfeld des von ihr ausgerufenen Bildungs-Gipfels Mängel im System aufzuspüren. Nächste Stationen sind am Dienstag die Goetheschule im thüringischen Ilmenau und das BASF-Lernzentrum im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen. Das SPD-Papier sei der «verzweifelte Versuch, der Show-Veranstaltung 'Bildungsreise' etwas entgegen zu setzen», ätzte der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt.

Die SPD unterstreicht ihr Gewicht mit Forderungen an die Union, ihre Vorstellungen klar zu formulieren, wie Bund, Länder und Kommunen Deutschland Pisa-tauglich machen könnten. Wenn der Bildungs-Kipfel nicht nur eine «imageträchtige Veranstaltung bestimmter Unionspolitiker» sein solle, müsse der Koalitionspartner konkret werden. Zudem will die Partei am nächsten Montag mit einer parteiinternen Bildungskonferenz Druck machen. «Wir bleiben die Bildungspartei in Deutschland», proklamiert Heil gewohnt selbstbewusst. Andere seien eingeladen, sich den SPD-Impulsen anzupassen. Das Wort «nicht» kommt bei ihm nur im Zusammenhang mit dem Koalitionspartner oder den politischen Gegnern vor.

Doch auch die Bundestagswahl kommt zunehmend im Terminkalender der Parteispitze an: Schon am Wochenende wollen SPD-Chef Beck und Parteivize Frank-Walter Steinmeier auf einer SPD-Klausurtagung in Werder bei Potsdam gemeinsam den Zeitplan vorlegen, nach dem die Sozialdemokraten ihr künftiges Regierungsprogramm entwickeln wollen. In trauter Runde werde auch über Inhalte beraten, versprach Heil. Am Sonntag werde mehr zu erfahren sein.

Für das Web ediert von Tilman Steffen