Ministerpräsidentenamt in Thüringen:
Linke würde SPD Chefsessel überlassen
29. Aug 2008 19:29
 |  Er will vielleicht gar nicht Ministerpräsident werden | Foto: AP |
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Ein Mitglied der Linkspartei als Landeschef? Schwer vorstellbar. Deshalb hat sich der Spitzenkandidat in Thüringen etwas anderes überlegt: Die Sozialdemokraten dürfen den Posten haben – selbst wenn sie die Wahl verlieren.
Bodo Ramelow will für eine rot-rote Regierungskoalition notfalls zugunsten der SPD auf den Ministerpräsidentenposten verzichten. Der Thüringer Linken-Spitzenkandidat bot der SPD an, sie könne nach der Landtagswahl im kommenden Jahr auch als kleinerer Partner den Regierungschef in Erfurt stellen. Die SPD liegt derzeit in Umfragen in Thüringen deutlich hinter der Partei Die Linke. «Eine Regierung wird nicht an der Personalfrage scheitern», sagte der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag der «Thüringer Allgemeinen». «Die Sache geht vor, die Staatskanzlei ist zweitrangig.»
SPD-Landeschef Christoph Matschie hält diese in Deutschland bisher noch nie praktizierte Konstellation grundsätzlich für möglich. Die SPD habe zwar ausgeschlossen, «Juniorpartner» zu sein, sagte Matschie. Dies beziehe sich aber nicht auf die zahlenmäßige Stärke, sondern nur darauf, dass die Linke nicht den Ministerpräsidenten stellen dürfe. Er sei sich jedoch nicht sicher, ob das entsprechende Angebot von Ramelow innerhalb der Linken abgestimmt sei. Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla liefert sich die SPD damit auf Gedeih und Verderb der Linkspartei aus. «Bundesweit, Ost wie West, brechen bei der SPD die Dämme. Und die SPD-Führung in Berlin schaut zu», sagte Pofalla in Berlin. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring erklärte: «Ein solches Maß an Geschichts- und Machtvergessenheit verschlägt einem schier den Atem.»
Matschie: Mit Abgrenzung zur Linken an die Macht
Matschie hatte sich Anfang des Jahres bei einer parteiinternen Urwahl um die Spitzenkandidatur mit einer deutlichen Abgrenzung zur Linkspartei gegen den früheren Innenminister Richard Dewes durchgesetzt. Dewes hatte auch eine rot-rot Koalition unter Führung eines Ministerpräsidenten von der Linken nicht ausgeschlossen, die in aktuellen Umfragen in Thüringen mehr als zehn Prozentpunkte vor der SPD liegt. Matschie war mit der Festlegung in die Urwahl gegangen, nicht «Juniorpartner» zu sein und keinen Ministerpräsidenten der Linken zu wählen.Matschie sagte am Freitag, wegen des starken bundespolitischen Einflusses eines Ministerpräsidenten könne die Linkspartei solange keinen Regierungschef stellen, wie sie bundespolitisch nicht regierungsfähig sei. Bisher sei die SPD nicht davon ausgegangen, dass die Linke als größerer Partner auf das Ministerpräsidentenamt verzichten würde.
Linken-Fraktionschef: Es kommt auf den Abstand an
Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Dieter Hausold, schloss einen SPD-Ministerpräsidenten aus, falls der Abstand zwischen beiden Parteien so bleibe wie bisher. «Dann ist der Wählerwille zu vollziehen, und der heißt in dem Fall, dass es einen Ministerpräsidenten Ramelow geben wird», sagte Hausold MDR-Info. Eine Fraktionssprecherin sagte, dass dies kein Dissens zu Ramelow sei, der am Freitag in dem Sender den Verzicht nur bei einem «etwas stärkeren» Abschneiden der Linken für möglich erklärte. Eine aktuelle Umfrage in Thüringen sieht die Linke gleichauf mit der bisher alleinregierenden CDU bei etwas über 30 Prozent. Die SPD liegt bei 20 Prozent. (dpa)
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