28.08.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Nicht alle bekennen sich offen: NPD-Sympathisant
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Obwohl nur drei Abgeordnete der Nationaldemokraten anwesend waren, bekam die Partei fünf Stimmen. Ein CDU-Mann hatte vorher verkündet, man müsse nicht jeden NPD-Antrag ablehnen. Die Linke spricht von «Verrätern».
Die Stimmabgabe für Vertreter der rechtsextremen NPD aus anderen Parteien hat im Kreistag von Nordsachsen zu einem Eklat geführt. Linke und Grüne verlangten am Donnerstag eine klare Distanzierung von der rechtsextremen Partei. Bei der geheimen Wahl zu zwei Ausschüssen kamen die NPD-Vertreter am Mittwochabend auf fünf Stimmen – obwohl nur drei NPD-Abgeordnete anwesend waren. Die konstituierende Sitzung des Kreistags wurde daraufhin vertagt.
Die sächsische Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau forderte ein «gemeinsames und entschlossenes Auftreten» gegenüber der NPD. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, Michael Friedrich, sprach von «zwei Verrätern aus dem Spektrum der demokratischen Parteien». Besonders die CDU müsse nun klar Stellung beziehen. Vor der Sitzung hatte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Märtz für Aufsehen und Irritationen gesorgt, weil er sagte, dass er sich auch die Zustimmung zu NPD-Anträgen vorstellen könne.
Er werde Anträge der NPD «nicht einfach ablehnen, nur weil sie die NPD stellt», zitierte die «taz» Märtz. «Wenn die NPD Vorschläge hat, die für den Kreis gut sind, gibt es keinen Grund, sie abzulehnen». Der sächsische SPD-Generalsekretär Dirk Panter warf der CDU daraufhin vor, die NPD hofieren zu wollen. Es sei skandalös, den Trend zur schleichenden Normalisierung der NPD zu unterstützen. Die NPD sei eine verfassungsfeindliche Organisation und dürfe auch im nordsächsischen Kreistag kein Podium für ihre Propaganda finden. Alle demokratischen Parteien rief er auf, von der NPD gestellte Anträge kategorisch abzulehnen.
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sprach daraufhin von einer verzerrten und verkürzten Darstellung in dem Bericht. Märtz habe auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Nazi-Ideologie angekündigt. Die Vorstellung, die CDU wolle die NPD aufwerten, sei «völlig absurd», sagte er der AP. Er warf dem Koalitionspartner SPD und den oppositionellen Grünen zugleich vor, sie versuchten, Kapital aus dem Thema zu schlagen. Die NPD ist seit den Kommunalwahlen im Juni in allen zehn Kreistagen vertreten. In Nordsachsen verfügt sie über vier Mandate. (dpa)
NPD erhält ein paar Stimmen zu viel