28. Aug 2008 12:29
Der Westen ist nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Gysi selbst Schuld an dem Verhalten Russlands. Westliche Nationen hätten sich ebenfalls völkerrechtswidrig verhalten. Sollte Georgien Nato-Mitglied werden, drohe ein neuer Kalter Krieg.
Weder das Bombardement Belgrads 1999 noch die spätere Anerkennung des Kosovo seien von einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats abgedeckt gewesen. «Damit hat der Westen Russland auf die Spur gesetzt, auch wieder in alten Machtkonstellationen zu denken», wurde er weiter zitiert. Dort sage man sich, «wenn der Völkerrechtsbruch jetzt auf der Tagesordnung steht, dann machen wir das eben mit Abchasien und Südossetien auch so. Das rutscht jetzt alles aus den Bahnen». Um eine neue Eiszeit zu verhindern, müssten deswegen alle Seiten wieder zum Völkerrecht zurückkehren. «Das heißt, auch die USA müssen sagen, völkerrechtswidrige Kriege stellen wir ein. Und alle akzeptieren, dass man das mit dem Kosovo nicht machen kann», sagte der Linken-Politiker. Zudem dürfe auf dem bevorstehenden Nato-Gipfel keinesfalls beschlossen werden, Georgien als Mitglied aufzunehmen. Andernfalls «haben wir mindestens zehn Jahre schlimmsten Kalten Krieg». (dpa)
