27.08.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Ihre Pläne kommen bei den Bürgern nicht an
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In ihrer Partei betrachten viele mit äußerster Skepsis, wie die SPD-Landesvorsitzende mit Stimmen der Linken an die Regierung kommen will. Aber nicht nur dort, stellt sich nun heraus.
Mit ihrem Plan einer Machtübernahme mit Hilfe der Linken stößt SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti bei der Mehrheit der Bevölkerung des Bundeslandes auf Ablehnung. 68 Prozent der Wahlberechtigten lehnen ihr Vorhaben ab, ergab eine gemeinsame Umfrage der «Frankfurter Rundschau» und des Magazins «Stern». Für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung sprachen sich lediglich 10 Prozent aus. Die Hessen-CDU forderte Ypsilanti auf, ihren Plan fallenzulassen. Auch aus der SPD-Spitze kamen weiter warnende Stimmen.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warnte erneut vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. Kein überzeugter Sozialdemokrat dürfe die Steigbügel halten wollen, «wenn Oskar Lafontaine versucht, das Land durcheinander zu bringen», sagte Clement dem «Rheinischen Merkur». Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wandte sich gegen eine Einmischung der Bundespartei. «Wer nicht selbst in Hessen Verantwortung trägt, sollte sich mit guten Ratschlägen zurückhalten», sagte er dem «Tagesspiegel». «Egal, was Andrea Ypsilanti macht, es ist risikobehaftet, und es gibt dafür auch keine Präzedenzfälle.»
Die hessische Linke will bei einem Parteitag am Samstag in Lollar entscheiden, unter welchen Bedingungen sie ein rot-grünes Minderheitskabinett toleriert. Zudem will sie den Landesvorstand neu wählen. Dabei zeichnet sich eine Kampfkandidatur um den Vorsitz ab. Der bisherige Vize-Vorsitzende Ferdinand Hareter sagte, er werde nur verzichten, wenn der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken seine Bewerbung zurückziehe. Bei SPD und Grünen gibt es Bedenken gegen eine Kooperation, falls Hareter die Linken führen sollte.
Als Ausweg aus der politischen Situation in Hessen plädierten 61 Prozent der Befragten in Hessen für Neuwahlen. Bei einer Neuwahl könnten CDU und FDP laut Umfrage zusammen mit 50 Prozent und damit einer parlamentarischen Mehrheit rechnen. Die CDU käme im Vergleich zur Landtagswahl auf 38 Prozent (plus 1,2 Punkte), die FDP auf 12 Prozent (plus 2,6). Die SPD würde um 10,7 Punkte auf 26 Prozent absacken. Die Grünen könnten sich auf 11 Prozent (plus 3,5) verbessern, die Linke würde auf 8 Prozent (plus 2,9) zulegen. Forsa befragte zwischen dem 19. und 22. August 1001 Wahlberechtigte in Hessen. (dpa)
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