27. Aug 2008 17:47
Kanzlerin Merkel hat Russlands Vorgehen im Kaukasus zwar verurteilt, gegenüber Staatschef Medwedew aber Dialogbereitschaft signalisiert. «Es bleibt uns gar nichts anderes übrig», meint auch Außenminister Steinmeier.
Um den Konflikt zu entschärfen, könnten russische Einheiten in die laufende OSZE- Mission eingegliedert werden, schlägt Wilhelm vor. Die Bundesregierung setze darauf, dass ein beharrliches Vorbringen der europäischen Positionen letztlich Wirkung auf Moskau zeige. Der EU-Sondergipfel am kommenden Montag in Brüssel biete eine Gelegenheit zur Formulierung der Position. Für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) sind derzeit vier deutsche zivile Mitarbeiter im Einsatz in Georgien. Laut Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) werden zwei unbewaffnete Soldaten der Bundeswehr als Beobachter zur Unterstützung der Mission in die Region entsandt. Insgesamt können nach Regierungsangaben bis zu 15 Militärbeobachter eingesetzt werden. Die Mission umfasst 200 Kräfte, darunter 46 internationale Beobachter.
Jung sagte, die OSZE-Gruppe solle erst um 20 und später um weitere 80 Kräfte aufgestockt werden. Deutschland solle zehn Prozent der unbewaffneten Soldaten stellen. Die Linksfraktion begrüßte die Aufstockung als Beitrag zur Friedenssicherung.
