25.08.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Ministerpräsident Koch, potenzielle Nachfolgerin Ypsilanti
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Außerhalb Hessens sprechen Politiker das Wort aus, das die Volksvertreter im Land nicht in dem Mund nehmen - und in der Sache nicht wollen. Nach Grünen-Mann Ratzmann zeigt sich auch ein führender Politiker der Linken offen für Koalitionsgespräche.
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, will im Falle eines Falles im hessischen Landesarbeit Überzeugungsarbeit leisten, damit eine Koalition nicht von vornherein ausgeschlossen wird.
Der «Frankfurter Rundschau» sagte Bartsch, falls Andrea Ypsilanti Koalitionsverhandlungen anstrebe, «werde ich mich dafür einsetzen, dass wir da nicht Nein sagen». Der Landesverband der Linkspartei hatte den Einstieg in eine Koalition stets abgelehnt, aber eine Wahl der hessischen SPD-Chefin zur Ministerpräsidentin zugesichert.
Grünen-Politiker für klare Verhältnisse in HessenAm Wochenende hatten bereits die Grünen-Politiker Volker Ratzmann und Antje Hermenau sich für ein festes Bündnis in Hessen ausgesprochen. Ratzmann, der die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus führt, sagte dem «Tagesspiegel», aus bundespolitischer Sicht sei es sinnvoll, in Hessen klare Verhältnisse zu schaffen».
Der Kandidat für den Bundesvorsitz des Grünen sagte, wenn die Inhalte stimmten, halte er rot-rot-grüne Koalitionen in westdeutschen Bundesländern für genauso möglich wie schwarz-grüne Koalitionen. Sachsens Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sagte, es sei notwendig, die Linke in eine feste Koalition zu zwingen». Dann könne sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
SPD und Grüne in Hessen streben derzeit lediglich eine Tolerierung durch die Linke im Wiesbadener Landtag an. Das Landesvorstands-Mitglied der Linken bekräftigte am Montag die Ablehnung einer Koalition: Ferdinand Hareter sagte, er halte eine gemeinsame Regierung derzeit nicht für möglich. Im Vorstand sei er mit dieser Position nicht auf Widerspruch gestoßen.
Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sagte der «Frankfurter Rundschau», eine rot-rot-grüne Koalition anzustreben, sei «leider nicht mit der hessischen Realität in Einklang zu bringen». Die sehe so aus, «dass die SPD das nicht kann und die Linke das nicht will». (AP)
Ruf nach Koalition statt Tolerierung wird lauter