Die hessische Linke will die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti bei einer Wahl zur Ministerpräsidentin auch inhaltlich und personell unterstützen. Landtagsfraktionschef Willi van Ooyen sagte in der «Wirtschaftswoche» eine solche Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung zu, wo es erforderlich sei.

Das gelte auch für die Zustimmung zu Kabinett und Haushalt. Der Politiker der Linken hob aber hervor, die Haushaltskonsolidierung könne «nicht das das vorrangigste Ziel sein, wenn die Armut im Land immer größer wird». In dieser Situation sei es wichtiger zu investieren.

Die Linke wolle eine Regierung Ypsilanti unterstützen und daher bereits im Vorfeld «klare Absprachen» mit SPD und Grünen treffen. Das gelte vor allem für den Landeshaushalt. «Wir gehen davon aus, dass sich nicht jede Entscheidung über fünf Cent zu einer Regierungskrise entwickelt. Aber wir sollten regelmäßige Etappen einbauen, in denen wir prüfen können, ob die Regierung alle vereinbarten Ziele einhält», wird van Ooyen zitiert.

Auch in einem Antrag für den Landesparteitag der hessischen Linken am nächsten Wochenende in Lollar lässt die Parteispitze nach einem Bericht der «Frankfurter Rundschau» keinen Zweifel an ihrer Bereitschaft zur Unterstützung Ypsilantis. «Wenn es nach der Linken gegangen wäre, könnte sie bereits seit Monaten Ministerpräsidentin sein», heißt es laut Bericht in dem Papier. Die Linkspartei werde ihrem rot-grünen Kabinett zustimmen, «auch wenn wir gegen einzelne Personen große Bedenken haben».

Allerdings liegen den Delegierten laut «Süddeutscher Zeitung» auch weniger eindeutige andere Anträge vor. Brisanz wird auch einer Bewerbung des umstrittenen Marburger Kommunalpolitikers Pit Metz für den Landesvorstand der Linken beigemessen. Er wolle auf dem Parteitag für den geschäftsführenden Vorstand kandidieren und bringe «genug Kompetenz und Erfahrung mit, um den Landesverband nach vorn zu bringen», zitiert ihn das Blatt.

Das ehemalige DKP-Mitglied Metz war 2007 zum Spitzenkandidaten der Linkspartei gewählt worden, nach kurzer Zeit aber wieder zurückgetreten. Er hatte den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze mit dem Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan verglichen und damit Empörung ausgelöst.

Führende Wirtschaftsvertreter warnten die SPD derweil erneut vor einer Regierungsbildung mit Hilfe der Linkspartei. Manfred Weber, geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes, sagte dem Magazin, wenn man den Vorstellungen führender Linkspolitiker zu Wirtschafts- und Finanzfragen folgen würde, «müsste einem jedenfalls um den Wirtschaftsstandort Deutschland Angst und Bange werden». DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun zeigte sich «als Hesse erschreckt». Allein die Energiepolitik der hessischen SPD sei «die reinste Träumerei».

Unterstützung für ihr Vorhaben bekam Ypsilanti dagegen vom ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner. Es müsse endlich eine Entscheidung getroffen werden, sagte der SPD-Politiker der «Rheinpfalz am Sonntag». Länger abzuwarten, würde nur zu Neuwahlen führen. Er habe mit einer von der damaligen PDS unterstützten rot-grünen Minderheitsregierung gute Erfahrungen gemacht. Es sei ein Irrglaube zu denken, so eine Konstellation wäre instabil. Schließlich habe er zwei Legislaturperioden so regiert. (AP)