Die hessische FDP fordert eine sofortige Auflösung des Wiesbadener Landtags und zügige Neuwahlen. Parteisprecherin Dagmar Döring bestätigte einen Bericht der «Frankfurter Rundschau», wonach das hessische FDP-Präsidium am Freitag einen entsprechenden Beschluss fasste.

Die «sauberste und einfachste Lösung» der ungeklärten Machtverhältnisse in Hessen wäre, dass sich der Landtag in seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag auflöst und im Oktober Neuwahlen stattfinden, heißt es in dem Beschluss: «Allerdings wissen wir, dass es dafür derzeit im hessischen Landtag keine Mehrheit gibt». Deshalb wollen die Liberalen bei der Sitzung keinen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments stellen.

Der hessische Landtag hat nach der Landesverfassung ein Selbstauflösungsrecht. Innerhalb von 60 Tage nach der Parlamentsauflösung müssten Neuwahlen stattfinden. Der Landtag kann mit den Stimmen von 56 der 110 Abgeordneten aufgelöst werden. CDU und FDP kommen zusammen aber nur auf 53 Stimmen.

Es müsse die weitere Entwicklung abgewartet werden, so die Liberalen in dem Beschluss. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Wiesbadener Landtag, Florian Rentsch, sagte der «FR»: Wenn wir das Gefühl haben, dass es eine Mehrheit dafür gibt, werden wir das sofort tun.» Jetzt werbe seine Partei dafür.

Dabei appelliert die FDP laut «FR» an die SPD, diesen Weg mitzugehen, statt eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung durch die Linkspartei anzustreben. Sollte die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti mit ihrer Regierungsbildung scheitern, werde die FDP sofort mit anderen Parteien über eine Auflösung der im Januar gewählten Volksvertretung sprechen, sagte Döring. (dpa/AP)