Kanzlerin Merkel auf Bildungsreise:
Große Koalition in einer Person
21. Aug 2008 17:06
 |  Im Sommer kann Angela Merkel lockerer auftreten | Foto: dpa |
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Die Kanzlerin «hält Bildungspolitik ebenso wie Klima oder Kinderbetreuung für wichtige Themen», analysiert «Berliner Zeitungs»-Redakteurin
Daniela Vates. Aber: All das passt «auch gut in das taktische Konzept zur Vorbereitung des nächsten Wahlkampfs».
Angela Merkel geht auf Bildungsreise. Zeit wird es. Seit Jahren erklären deutsche Bundeskanzler und -kanzlerinnen, dass der wichtigste Rohstoff des Landes der Geist sei. Doch fast überall fehlen Lehrer, Schulabgänger sind zu oft zu schlecht ausgebildet, um eine Lehrstelle zu bekommen, und noch immer ist die soziale Herkunft ein entscheidender Faktor für die Bildungschancen.
Seit Jahren ist die Bildungspolitik auch das wichtigste Thema bei Landtagswahlen: Die Verkürzung der Gymnasialzeit hat etwa mit zum Misserfolg von Roland Koch in Hessen beigetragen, und in Bayern ist sie Teil des Stoiber-Erbes, das der CSU das Leben schwer macht. Trotz alledem ist die Bildungspolitik nach wie vor ein Randthema in der Bundespolitik - und zwar so sehr, dass der Bund nichts dabei fand, bei der Föderalismusreform die Zuständigkeit für diesen Bereich nahezu vollständig den Ländern zu überlassen.Es ist also löblich, aber dennoch irritierend, wenn die Kanzlerin dem Thema mittlerweile den Stempel «Chefsache» aufdrückt. Sie kann höchstens noch eine koordinierende Rolle einnehmen und versuchen, länderübergreifende Initiativen anzuregen. Dabei muss sie die Länder immer im Glauben lassen, dass sie die eigentlichen Ideengeber sind.
Die Butter vom Brot
Unabhängig vom Inhalt ist Merkels Reise strategisch geschickt. Die CDU nehme der SPD die Butter vom Brot, hat SPD-Chef Kurt Beck vor ein paar Wochen gejammert. Sie tut es wirklich, Schnitte nach Schnitte sozusagen. Beispiel Familienpolitik: Die CDU hat Vätermonate und die SPD-Idee des Elterngelds umsetzen lassen. Beispiel Klimapolitik: Merkel macht hier einem der wenigen SPD-Talente, dem im Umweltministerium geparkten Sigmar Gabriel, den Aktionsraum streitig.Während die SPD noch immer mit ihren Personalfragen beschäftigt ist und daher gar nicht darauf kommt, dass es hilfreich sein könnte, einmal ein paar inhaltliche Schwerpunkte zu setzen, sagt die CDU, dass sie eigentlich die Erfinderin des Mindestlohns ist. Und die Kanzlerin nimmt sich der Bildungspolitik an, eines klassisch sozialdemokratischen Themas. Möglicherweise hätte sie es ohnehin getan. Auf jeden Fall steht Merkel nun als Aktive da und die SPD als Getriebene.
Wichtige Themen
Das alles macht die Kanzlerin nicht nur, weil es gut ankommt. Sie hält Bildungspolitik ebenso wie Klima oder Kinderbetreuung für wichtige Themen. Aber nicht ganz zufällig passen all diese Themen auch gut in das taktische Konzept zur Vorbereitung des nächsten Wahlkampfs.Bei der letzten Bundestagswahl hat die Union auf die harten Themen gesetzt. Es ging vor allem ums Geld. Den Wählern flogen von Seiten der CDU die Stichworte Mehrwertsteuererhöhung, Gesundheitsprämie und weniger Kündigungsschutz um die Ohren. Die Partei propagierte einen einheitlichen Steuersatz, schaffte es aber nicht, dessen Vorteile zu erklären. Familienpolitik kam im Wahlkampf der CDU kaum vor, weil man Investitionen etwa in Kinderbetreuung für nicht finanzierbar, also für nicht wichtig genug hielt. Beim Thema Bildung nahm im Wahlprogramm das Plädoyer für Religionsunterricht den breitesten Raum ein.
Weiche Themen
Dass das von den Wählern nicht honoriert wird, hat Merkel gelernt. Sie betont nun also die weichen Themen. Dazu kommt das Bild der internationalen Krisenmanagerin und im nächsten Jahr zur Abrundung noch ein bisschen Finanzpolitik. Ankündigungen mit Verstörungspotenzial wird sich die CDU da sparen. Steuersenkungen, das wird das Hauptthema sein. Es kann Merkel nur recht sein, dass der vom Wirtschaftsflügel schmerzlich vermisste Friedrich Merz, die Symbolfigur der neoliberalen CDU, ihre Umarmungsstrategie nur noch durch Rufe von der Seitenlinie - und demnächst von den Zuschauerrängen - stören kann.Denn Angela Merkel inszeniert sich als die personifizierte große Koalition, um in Zeiten eines Fünf-Parteien-Parlaments vielleicht doch noch eine Chance auf Schwarz-Gelb zu bekommen. Denn wenn es die große Koalition schon gibt, praktisch verpackt in einer Person, wozu muss dann noch die SPD als Ausgleich her.
Die Kanzlerin hat sich schließlich noch etwas anderes abgeschaut bei den Sozialdemokraten. Den Spruch «Immer langsam mit de' Leut'», den Kurt Beck vor anderthalb Jahren in die Runde geworfen hat, hat die CDU öffentlich als Ausweis von Reformmüdigkeit kritisiert. Tatsächlich beherzigt Merkel Becks Worte wie kaum jemand sonst in der Politik. Ihre Bildungsreise durch Deutschland hat nicht erst heute angefangen.[Dieses Autorenstück übernahm die Netzeitung mit freundlicher Genehmigung der «Berliner Zeitung».]
