Auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert, auf die Einführung der Gesundheitskarte zu verzichten. «Die elektronische Gesundheitskarte wird den größten Datenberg aller Zeiten bringen mit personenbezogenen Daten, wie sie persönlicher nicht sein könnten. Sie ist ein Projekt, bei dem die Missbrauchsgefahr gigantisch und das datenschutzrechtlich eine riesige Katastrophe sein wird», sagte die Politikerin der «Leipziger Volkszeitung».

Doch Bundesärztekammer wie auch Krankenkassen weisen die Forderung zurück. Die Sorgen seien völlig unbegründet, heißt es hier wie dort. Der Zugriff auf die Karten-Daten sei durch ein strenges Sicherheitssystem geschützt, sagte der Bundesvorsitzende der AOK, Hans-Jürgen Ahrens. Die Daten auf der Gesundheitskarte seien durch ein Zwei-Schlüssel-Prinzip gesichert: Um an die Informationen zu gelangen, bedarf es neben der Karte des Patienten auch einer Arztkarte - dem so genannten Elektronischen Heilberufsausweis - sowie einer Pin-Nummer, über die nur der Patient verfügt. Dadurch hätten die Kassen keinen Zugriff auf die medizinischen Daten der Versicherten, so Ahrens.

Das Argument, das von Staatsseite kontrollierte Projekt beuge Datenschutzskandalen seitens der Privatwirtschaft vor, lassen Kritiker indes nicht gelten. «Weder gibt es eine Garantie auf politische Entscheidungen der Zukunft in Bezug auf die Verwendung der sensiblen Krankheitsdaten auf Zentralservern, noch ist ein Vertrauen in die absolute Sicherheit der gespeicherten Patientendaten gerechtfertigt», widerspricht Kai-Uwe Steffens vom «Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung». Lägen die Daten erst einmal vor, würden «interessierte Kreise diese auch zu anderen Zwecken verwenden wollen».

Ähnlich sieht es Martin Grauduszus, der Präsident der Ärzteorganisation Freie Ärzteschaft. Es sei eine Illusion zu glauben, dass es unter der Hoheit des Staates keinen Datenskandal geben könne, warnt Grauduszus, dessen Verband der Initiative «Stoppt die e-Card» angehört. Kartengegner wie etwa Grauduszus nennen einen aktuellen Fall, der sie in ihrer Sorge bestärkt: Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) soll laut der ARD vertrauliche Versichertendaten weitergegeben haben, ohne Einwilligung der Betroffenen.

Der US-Konzern Healthways habe sensible Daten von 200.000 chronisch kranken Patienten erhalten, zitierte das ARD-Magazin «Report Mainz» den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Die DAK wies die Kritik zurück: Die Kassenmitglieder hätten ihre Teilnahme schriftlich bestätigt. Heathways kontaktiere die Patienten über ein Call-Center im Auftrag der DAK. Die Patienten würden am Telefon zu einer besseren Lebensführung beraten. Darin sieht die Kasse keine datenschutzrechtlichen Probleme. Schaar dagegen sieht eine illegale Weitergabe der Daten.

Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen Foto: dpa

Auch Grauduszus ist besorgt: «Hier zeigt sich, dass durch Patientendaten auf Zentralrechnern der 'gläserne Patient' Realität wird. Haus- und Fachärzte sollen durch Callcenter-Mitarbeiter ersetzt werden, anonyme Billigberatung nach dem Vorbild der USA statt persönlicher Medizin», warnt der Erkrather Allgemeinmediziner. Er fordert die Regierung auf, «diesem unsinnigen, teuren und gefährlichen Projekt sofort Einhalt zu gebieten».

Doch Datenschützer haben mit der neuen Karte keine Probleme. Das Datenschutz-Niveau im Gesundheitswesen werde durch die Karte steigen, sagte der Gesundheitsexperte der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Stefan Etgeton. Auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hält die Sorgen für unbegründet. Die rechtlichen Regelungen zur Karte seien «fast vorbildlich».

Für das Web ediert von Matthias Breitinger