Der SPD- Vorsitzende Kurt Beck forderte eine «Generalrevision» der geltenden Regelungen. Auf den Prüfstand gehörten der gesamte Datenschutz sowie der strafrechtliche Bereich, sagte Beck bei einem Besuch in Jena. Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich in der «Bild»-Zeitung für eine rasche Gesetzesänderung aus. Ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen sollten persönliche Daten künftig nicht mehr weitergegeben werden dürfen.

Dafür hatten sich bereits Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) eingesetzt. Wer mit Daten handelt, müsse deren Nutzung dokumentieren, forderte Seehofer. Darüber hinaus sollten marktbeherrschende Firmen an Vertragsabschlüsse nicht mehr die Zustimmung zur Datenverwertung knüpfen dürfen.

Unterdessen ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts gegen das Glücksspielunternehmen Lottoteam. Die Behörde bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Süddeutschen Zeitung». Über Verbraucherzentralen gingen gegen Lottoteam zahlreiche Beschwerden ein, unter anderem wegen der Abbuchung von Geldbeträgen ohne Einwilligung der Kontoinhaber. Das Unternehmen hatte bestritten, dass Abbuchungen in betrügerischer Absicht vorgenommen wurden und selbst gegen mehrere Callcenter Anzeige erstattet. (AP/dpa)