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Auftritt in München geplant: 

Müntefering mobilisiert gegen die CSU

19. Aug 2008 16:02
Die SPD-Vordermänner müssen viel Polemik aushalten
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Der Ex-Arbeitsminister unterstützt seine Partei im bayerischen Landtagswahlkampf. Das ist bitter nötig: Aus dem Süden wird derbe Stimmung gegen Beck gemacht. Auch der FDP-General holzt mit einem «witzigen» Vorschlag herum.

Im Endspurt für die Landtagswahl am 28. September bekommt die bayerische SPD Unterstützung des ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering. Dieser werde Anfang September nach München kommen und bei einer Wahlkampfveranstaltung eine Rede halten, sagte der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget am Dienstag am Rande der Vorstellung der Wahlkampagne in München. «Müntefering und ich kennen uns sehr viele Jahre und wir schätzen uns.» Er habe sich in der vergangenen Woche bei Maget gemeldet und seine Unterstützung angeboten. «Das Angebot habe ich selbstverständlich angenommen.«

Der frühere SPD-Vizekanzler Franz Müntefering hat noch keine Entscheidung über seine künftige Rolle in der Bundespolitik getroffen. Es sei nicht einmal sicher, ob der ehemalige SPD-Vorsitzende im kommenden Jahr wieder für den Bundestag kandidiere, verlautete am Dienstag aus seiner Umgebung. Bislang hat der 68-Jährige kein Interesse an einer erneuten Kandidatur in seinem Heimat-Landesverband Nordrhein-Westfalen erkennen lassen. Nach dem Tod seiner Frau vor drei Wochen habe er sich völlig zurückgezogen, hieß es weiter.

«Er braucht kein Amt»

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigte sich verwundert über die anhaltenden Spekulationen über eine angebliche Rückkehr Münteferings auf die politische Bühne. Der frühere SPD-Chef habe auch nach Aufgabe seiner Regierungsämter im vergangenen Jahr seine Arbeit als Abgeordneter niemals unterbrochen, sagte Thierse in der ARD. Er sei auch in den letzten Monaten in den Sitzungswochen immer in Berlin gewesen und habe an den SPD-Fraktionssitzungen teilgenommen. Sensationelle Berichte, wonach Müntefering erst jetzt seine Arbeit wieder aufnehmen wolle, seien offensichtlich dem «Sommerloch» geschuldet. Er sei sicher, dass sich Müntefering als erfahrener und leidenschaftlicher Politiker in SPD-Debatten künftig einmischen werde.

Nach Ansicht des früheren SPD-Generalsekretärs Klaus-Uwe Benneter braucht Müntefering kein Parteiamt, um wieder verstärkt Politik zu machen. «Franz Müntefering ist jemand, der gebraucht wird, gerade in schwierigen Situationen», sagte Benneter im Inforadio des RBB. Ein politischer Posten sei dafür nicht notwendig: «Er braucht kein Amt. Franz Müntefering ist Franz Müntefering.» Er gehe davon aus, dass Müntefering nach der Sommerpause wieder «mit voller Kraft» sein Abgeordnetenmandat im Bundestag wahrnehmen werde. «Franz Müntefering macht keine halben Sachen.» Es gebe für Müntefering volle Unterstützung in der SPD – «uneingeschränkt, und zwar auf allen Flügeln», sagte Benneter in der ARD. «Überall in der Bundesrepublik sehen wir ihn als einen Mutmacher, als einen Hoffnungsträger.»

Niebel stichelt: «Walter-Ulbricht-Haus»

Der Wahlkampf in Bayern produziert neue aggressive Wortwechsel. Nachdem Kurt Beck in Sachsen-Anhalt ein ehemaliges Stasi-Zuchthaus besucht hatte, warf ihm die CSU «Verhöhnung» von DDR-Opfern vor. Nach Generalsekretärin Christine Haderthauer attackierte auch CSU-Chef Erwin Huber den SPD-Vorsitzenden. Er nannte es «Heuchelei», dass der SPD-Chef sich vor den Opfern der Gewaltherrschaft verbeuge, gleichzeitig aber mit einer Partei kungle, «die das zu verantworten hat». FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schlug vor, die SPD möge ihre Parteizentrale in Berlin statt «Willy-Brandt-Haus» künftig «Walter-Ulbricht-Haus» nennen. Der DDR-Staatsratsvorsitzende hatte nach dem Krieg die Zwangsvereinigung von Kommunisten und Sozialdemokraten im Osten vorangetrieben.

«Das ist widerlich» empört sich Beck vor laufenden Kameras auf seiner Sommerreise quer durch die Republik. «Das sprengt den Rahmen dessen, was sich Demokraten einander zumuten dürfen.» Als «infam und widerlich» bezeichneten auch die ostdeutschen Sozialdemokraten die Äußerungen der CSU-Politiker. Statt «ehrabschneiderischen Dreck zu verbreiten», solle die CSU zur Kenntnis nehmen, dass die Union seit Jahren in ostdeutschen Städten «fröhlich für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei wirbt», sagte die Ost-Sprecherin der SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, der «Sächsischen Zeitung». (nz/dpa)

 
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