19. Aug 2008 14:47
Bis 2013 will die Linke einer Ministerpräsidentin Ypsilanti die Treue halten. Allerdings stehen noch harte Debatten mit der Basis bevor. Die abtrünnige SPD-Frau Metzger sieht die Linke nicht als «bündnisfähig» an.
Den Antrag, den stellvertretenden hessischen SPD-Vorsitzenden Jürgen Walter nicht in ein Ministeramt zu wählen, hält van Ooyen für Makulatur. Das widerspreche der hessischen Verfassung. «Ich werde an die Einsicht aller appellieren, den Weg hin zu einem Politikwechsel nicht zu behindern, sondern die Chancen, die sich für uns nun ergeben, zu nutzen», sagte van Ooyen. Werde ein rot-grünes Kabinett nicht im Landtag bestätigt, gebe es faktisch eine «Doppelherrschaft» einer Ministerpräsidentin Ypsilanti und der alten CDU-Ministerriege von Roland Koch. «Das geht natürlich nicht», betonte van Ooyen.Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger sprach sich für Gespräche mit der Linkspartei aus. Metzger sagte im Hessischen Rundfunk, zwar wolle sie weiterhin nicht für Ypsilanti stimmen, wenn diese bei der Wahl zur Ministerpräsidentin auf die Stimmen der Linken angewiesen sei. Die Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung durch die Linke sei aber der letzte Weg vor Neuwahlen. Man könne die Linke nicht wegdiskutieren. Die Partei werde immer häufiger bei Wahlen demokratisch legitimiert.
Metzger lehnt eine Zusammenarbeit mit den Linken derzeit weiter ab, sieht auf mittlere Sicht aber Chancen dafür. Sie könne sich vorstellen, dass bei den Linken ähnlich wie einst bei den Grünen ein Lernprozess in Gang komme, der sie mittelfristig bündnis- und regierungsfähig werden lasse, sagte Metzger in einer am Dienstag in Wiesbaden verbreiteten Mitteilung. «Zurzeit sehe ich keine Bündnisfähigkeit der Linken in Hessen – vielleicht ist das in einigen Jahren anders.»Derzeit seien die Linken noch «eine reine Oppositions- und Protestpartei». Bei der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, dem Ausbau des Frankfurter Flughafens und dem Verfassungsschutz sehe sie «zu große Hürden», sagte Metzger. «Auch ein klares Bekenntnis zu unserer Demokratie und eine Aufarbeitung der SED- und DDR-Vergangenheit vermisse ich.» Metzger begrüßte aber die Entscheidung der SPD-Führung, das Verhältnis zur Linken an der Basis zu diskutieren. Am Nein der Darmstädter SPD-Abgeordneten war Anfang März Ypsilantis erster Versuch zu einem Regierungswechsel gescheitert. (AP/dpa)
