«Grenze überschritten»:
Regierung plant Zäsur in Russland-Politik
18. Aug 2008 18:11
 |  Schlug einen scharfen Ton gegen Moskau an: Außenminister Steinmeier | Foto: AP |
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Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind bisher sehr gut, doch der Krieg im Kaukasus könnte das ändern. Selbst Außenminister Steinmeier fand harte Worte für die russische Führung.
Die Bundesregierung will das Verhältnis der Europäischen Union zu Russland nach Beilegung der Kaukasus-Krise neu definieren. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg bezeichnete den Krieg zwischen Russland und Georgien am Montag als Zäsur. Es gebe aber nicht die Absicht, Russland zu isolieren.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlug bei einem Besuch in Stockholm einen harten Ton gegenüber Moskau an. Die russische Regierung habe mit ihren Militäraktionen ganz klar eine Grenze überschritten, sagte er nach einem Treffen mit seinem schwedischen Kollegen Carl Bildt. Der Konflikt könne aber nur gelöst werden, wenn die Gesprächsverbindungen mit Moskau offen gehalten würden, fügte er hinzu. CSU-Chef Erwin Huber forderte Entschädigungszahlungen Russlands an Georgien. «Die russischen Truppen müssen sofort raus aus Georgien. Auch eine Wiedergutmachung für den Schaden, den die russische Armee angerichtet hat, gehört jetzt auf den Tisch», sagte Huber der «Passauer Neuen Presse».
Deutsch-russische Konsultationen Anfang Oktober
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag bei ihrem Treffen mit Präsident Dmitri Medwedew in Sotschi die russischen Militäraktionen in Georgien als unverhältnismäßig kritisiert. Bei ihrem Besuch in Tiflis am Sonntag warf sie Russland vor, den Rückzug aus dem georgischen Kernland hinauszuzögern.
Anfang Oktober werden sich Merkel und Medwedew erneut treffen. Dann finden in St. Petersburg die deutsch-russischen Regierungskonsultationen statt. Steg sagte, man müsse sich sehr genau ansehen, wie die Zusammenarbeit mit Russland in Zukunft aussehen könne. Es werde «eine gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit» auf der Grundlage gemeinsamer Werte geben, betonte er. «Die Anwendung militärischer Gewalt und der Einmarsch in souveräne Staaten gehören dann sicherlich nicht zu diesem gemeinsamen Wertefundament», fügte er aber hinzu.Er gehe davon aus, dass im Herbst auch grundsätzlich über das Verhältnis zu Russland gesprochen werde. Das hätten die EU-Außenminister auch bereits so beschlossen. Nach der Beruhigung des aktuellen Konflikts werde der Zeitpunkt gekommen sein, um über die grundsätzlichen Fragen nachzudenken.
Sarkozy zieht EU-Sondergipfel in Erwägung
Steg sagte, dass sich Deutschland auch einem EU-Sondergipfel zur Kaukasus-Krise nicht verschließen würde. Planungen dafür gebe es im Moment aber nicht. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte zuvor einen solchen Gipfel für den Fall angekündigt, dass der russische Truppenabzug nicht zügig vorankomme. Er drohte Moskau zudem mit «ernsten Konsequenzen». Kritik musste auch Altkanzler Gerhard Schröder einstecken. Huber sagte, der SPD-Politiker verharmlose die Ereignisse, wenn er die Hauptkritik nicht an Moskau richte. «Er schwächt die Position des Westens und erweist der Sache der Menschenrechte und des Völkerrechts einen Bärendienst», sagte Huber über Schröder. «Wer für Gazprom arbeitet, sollte künftig bei Themen, die Russland betreffen, besser schweigen.»
Kein Kurswechsel Merkels in Sachen Nato-Beitritt Georgiens
Für Diskussionsstoff sorgte am Montag auch das klare Bekenntnis Merkels zu einem Nato-Beitritt Georgiens. Die Linke warf ihr die Einleitung eines möglicherweise «dramatischen Kurswechsels» in der deutschen Außenpolitik vor. Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer mahnte zur Zurückhaltung in Sachen Nato-Beitritt Georgiens. Steg betonte, dass Merkel ihre Position nach dem letzten Nato-Gipfel in Bukarest im April nicht geändert habe. Damals hatte die Kanzlerin zusammen mit Sarkozy gegen den Willen der USA verhindert, dass Georgien und die Ukraine in das Nato-Anwartschaftsprogramm aufgenommen werden. Stattdessen wurde beiden Ländern versichert, langfristig Mitglieder der Nato werden zu können.
Am Dienstag kommen die Nato-Außenminister in Brüssel zu Beratungen zusammen. Merkel hat angekündigt, dass es dabei auch um Hilfe der Nato beim Aufbau von Militäranlagen im Rahmen des Programms «Partnerschaft für den Frieden» gehen solle. (AP)
