Die hessischen Grünen haben der SPD Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen genannt. In diese wollen sie nur eintreten, wenn gewährleistet ist, dass es eine Mehrheit für die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin im Landtag gibt. Dazu seien geheime Probeabstimmungen der Fraktionen von Grünen, Linken und SPD notwendig, sagte Parteichef Tarek Al-Wazir am Montag nach einer Klausurtagung von Landtagsfraktion und Landesvorstand der hessischen Grünen in Wiesbaden.

Zudem seien verlässliche Aussagen der Linken notwendig, die über die Wahl Ypsilantis zur Regierungschefin hinausgingen. Als Beispiele nannte Al-Wazir die Gestaltung des Landeshaushalts und zentrale Gesetzgebungsverfahren: «Gerade bei auslaufenden Gesetzen verlangen wir die Sicherheit, dass es Anschlussregelungen gibt.» Die Grünen forderten in einer künftigen rot-grünen Landesregierung das Amt des Umweltministers für sich: «Über die weiteren Bereiche, in denen wir zusätzlich auch personell Verantwortung übernehmen, wird zu verhandeln sein», fügte Partei- und Fraktionschef Al-Wazir hinzu.

Im Hessischen Fernsehen forderte der Grünen-Politiker eine verlässliche und verantwortbare Haltung der Linken als Voraussetzung für eine Minderheitsregierung. «Wir beobachten erst einmal den Parteitag der Linkspartei Ende August. Von der Entscheidung dort wird sehr viel abhängen», sagte Al-Wazir. Wenn dabei das ehemalige DPK-Mitglied Pit Metz zum Vorsitzenden gewählt werde, «dann endet die Regierungsbildung, bevor sie begonnen hat. Das muss jeder wissen.» Al Wazir bekräftigte die grundsätzliche Bereitschaft der Grünen, eine Minderheitsregierung mit der SPD zu bilden, die von den Linken toleriert würde. Die Abgeordneten der Grünen würden Ypsilanti wählen, wenn die Koalitionsverhandlungen erfolgreich verliefen. «Dafür lege ich meine Hand ins Feuer», sagte der hessische Grünen-Chef.

Der Kurs von Ypsilanti stößt in der SPD-Parteispitze weiter auf Skepsis und Widerstand. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warnte am Montag offen vor einem Bündnis mit der Linkspartei. «Wir können uns doch nicht den Launen von Oskar Lafontaine aussetzen», sagte der SPD-Politiker der «Berliner Zeitung». Linksparteichef Lafontaine habe kein Interesse daran, SPD-geführte Regierungen zu stabilisieren. «Sein einziges Ziel ist es, die SPD zu destabilisieren», warnte Gabriel. So schnell wie die Linke jetzt Ypsilanti mitwählen werde, werde Lafontaine die hessische SPD-Vorsitzende auch wieder fallen lassen, sobald CDU-Ministerpräsident Roland Koch weg sei.

Gabriel verteidigte zugleich Parteichef Beck, der eine Phase der öffentlichen Beleidigungen hinter sich habe, «wie ich sie nur selten erlebt habe. Da wundert es mich, dass ihm nicht schon häufiger der Kragen geplatzt ist», fügte der Minister hinzu. Gabriel sieht Beck als für die Kanzlerkandidatur geeignet an. «Wenn Kurt Beck das werden will, dann wird er das», wird Gabriel zitiert. Er schloss aber auch nicht aus, dass Beck einen anderen Kandidaten vorschlage. Zugleich rief Gabriel seine Partei vor dem Hintergrund anhaltender Personal- und Richtungsdiskussionen zu mehr Geschlossenheit auf. Die SPD brauche thematisch und personell endlich mehr Disziplin: «Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir seien ein wilder Hühnerhaufen.» Die Debatten über Personen und über das Verhältnis zur Linkspartei seien nutzlos. Stattdessen solle die SPD zu den Erfolgen der Agenda 2010 stehen und sich den wichtigen Zukunftsfragen widmen.

Auch Parteichef Kurt Beck verwies erneut auf Risiken des Vorhabens. Er betonte aber, dass er trotz aller Mahnungen vor einem Linksbündnis in Hessen Ypsilanti kein Scheitern wünscht. «Es wird nie einen Sozialdemokraten geben, der einem anderen das Scheitern wünscht. Was ist das denn für eine Perspektive», sagte er vor Journalisten. Der Parteivorstand habe seine Entschlüsse zu dem Thema gefasst: «Alles andere ist der Weg der hessischen SPD, der jetzt gegangen wird.«

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verschärfte unterdessen seine Kritik am Umgang der SPD mit der Linkspartei. Im Gespräch mit der «Super-Illu» warf er dem Berliner Koalitionspartner einen «völlig unglaubwürdigen Wackelkurs» vor. Für den Bund schließe die SPD eine Koalition mit der Linken aus, in den neuen Ländern wäre Rot-Rot «vielleicht möglich, aber sicher nicht, wenn die Linkspartei stärker ist». Beim Bundespräsidenten wiederum wolle man die Kandidatin Gesine Schwan mit den Stimmen der Linkspartei wählen. Das Dilemma der SPD zeige sich an den Plänen Ypsilantis, der die Sozialdemokraten schwäche und die Linke um Lafontaine nur noch stärker mache, warnte der CDU-Politiker. Zudem schade der Wortbruch Ypsilantis dem Ansehen der Politik insgesamt. (AP)