Der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hat den Hubschrauberflug von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) von Stuttgart nach Zürich, der Kosten von mindestens 26.500 Euro verursachte, im «Kölner Stadt-Anzeiger» scharf kritisiert. «Frau Schavan hat gegen ihren Amtseid verstoßen», sagte er der Zeitung. «Sie hatte geschworen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm zu wenden. Der Vorgang zeigt, mit welcher Selbstverständlichkeit sich Politiker immer wieder der vom Steuerzahler finanzierten Flugbereitschaft ohne Not und in unverhältnismäßiger Weise bedienen. Entweder hat Frau Schavan gegen die üblichen Nutzungsregeln verstoßen. Dann sollte sie den Schaden umgehend begleichen. Oder diese Regeln müssten schnellstens überarbeitet werden.»

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat seine Parteifreundin Schavan hingegen verteidigt. «Es gibt klare Regelungen: Wenn ein Termin mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreicht werden kann, kann die Flugbereitschaft genutzt werden. Genau das ist in diesem Fall geschehen», sagte Kauder am Montag in Berlin. «Ich kann die ganze Aufregung nicht verstehen. Denn wenn man eine Flugbereitschaft hat, die nicht genutzt werden kann, damit die Regierung ihre Geschäfte ordnungsgemäß erledigt, dann verstehe ich gar nicht, was das Ganze soll», sagte Kauder. «Eine Flugbereitschaft muss ja auch fliegen. Sie braucht ja auch Flugstunden.« Und dass eine Flugbereitschaft Geld koste, sei ja auch klar.

Bundesforschungsministerin Schavan war am Nachmittag des 20. Mai mit einem Bundeswehr-Hubschrauber von Stuttgart nach Zürich zu einer Vortragsveranstaltung geflogen. Anders hätte Schavan ihre terminlichen Verpflichtungen nicht erfüllen können, behauptete ihr Ministerium. Für den 146 Kilometer langen und mindestens 26.500 Euro teuren Flug war Schavan anschließend heftig kritisiert worden. (dpa)