Der Ex-Kanzler und seine Sicht der Kaukasus-Krise:
Der Kurier des Zaren
18. Aug 2008 13:03
 |  Gute Freunde: Alt-Kanzler Gerhard Schröder mit Wladimir Putin | Foto: AP |
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Alt-Bundeskanzler Schröder hat sich zum Georgien-Konflikt geäußert. Er vertritt dabei ganz klar den Kurs Moskaus. Wer jedoch in russischen Diensten steht, sollte zu manchen Themen einfach mal nichts sagen, meint
Jens Teschke.
Ein ganz klein bisschen erinnert Gerhard Schröder an Michael Strogoff. Der Titelheld des Jules Verne Romans «Der Kurier des Zaren» erhält vom Zaren in Sankt Petersburg den Befehl, während einer Tatareninvasion in Sibirien eine Depesche nach Irkutsk zu bringen. Der Ex-Kanzler hat in diesen Tagen wohl auch eine Depesche aus Russland bekommen, aus Moskau, vom neuen Zaren, Russlands Präsident von Putins Gnaden, Medwedew.
Schröders Realität
Kurz nach der Georgieninvasion soll Schröder die Botschaft dem Westen überbringen. Inhalt: Georgien hat Schuld, dass Russland einmarschiert ist, der Westen hat schwere Fehler begangen und überhaupt: «Es gibt im Westen eine Wahrnehmung von Russland, die mit der Realität nur sehr bedingt zu tun hat.»
Der Alt-Kanzler hat dabei allerdings seine ganz eigene Realität. Zu der gehört, dass er den Vorsitz im Aufsichtsrat der «North European Gas Pipeline Company» (NEGP), inne hat. Ein Unternehmen, das vom russischen Staatskonzern Gazprom gemeinsam mit den deutschen Gasversorgern Eon und BASF gegründet wurde, um das Projekt einer Gas-Pipeline durch die Ostsee zu verwirklichen und anschließend zu betreiben. Da kann es schon einmal zu Vermengungen von Interessen kommen.
Wichtiger Protest trotz Abhängigkeit
Denn natürlich will Russland gute wirtschaftliche Beziehungen. Der Gazprom-Konzern ist einer der größten Wirtschaftsunternehmen des Landes und sollte sich
 | Für Schröder ein Hasardeur: Georgiens Präsident Michail Saakaschwili | Foto: AP |
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der Westen tatsächlich einmal einig zeigen, und Russland auch wirtschaftlich für sein Vorgehen in Georgien abstrafen, leidet auch Russland. Da hat Schröder dann recht: «Nur Träumer können doch der Vorstellung nachhängen, Westeuropa könne von rusischen Erdöl und Erdgas unabhängig werden. Andererseits brauchen die Russen zuverlässige Abnehmer für ihre Energielieferungen.»Gerade weil es eben diese zunehmende Abhängigkeit von Russlands Energielieferungen gibt, ist der Protest des Westens gegen den Einmarsch Russlands in ein unabhängiges Land wichtig.
Das Sprachrohr Russlands
Politik kann und darf nicht nur Abhängigkeiten gehorchen, sondern muss eigene Werte vertreten. Werte, die einem ehemaligen deutschen Regierungschef eigentlich auch etwas bedeuten sollten, zum Beispiel die Werte des Völkerrechts. Unisono herrscht die Einschätzung, dass der Einmarsch und Krieg
 | Ein Mann inspiziert die Trümmer seines Hauses nach russischem Bombenangriff beim Georgien-Krieg | Foto: AP |
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der russischen Truppen in Georgien gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Der Ex-Kanzler dagegen: «Das kann und will ich nicht beurteilen.» Eine Antwort zuvor allerdings sieht Schröder dann die Schuld am Kaukasus-Krieg noch bei den Georgiern. «Da sollte man nichts verwischen.»Es ist erschütternd und ärgerlich zugleich, wenn sich Schröder mit diesem Interview wieder einmal zum Sprachrohr Russlands macht. Schon bei der mutigen Kritik Angela Merkels an der Tibetpolitik Chinas hatte sich Schröder eingemischt. Dieses Mal sind seine Äußerungen aber auch noch ein In-den-Rücken-Fallen für den Außenminister und Parteigenossen Steinmeier.
Schröder kontra Steinmeier
 | Außenminister Frank Walter Steinmeier äußert sich anders als der Ex-Kanzler zu Georgien | Foto: AP |
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Frank Walter Steinmeier nämlich will keine «Chronologie der Eskalation» schreiben. Für ihn hat Russland mit den Bombardements und dem Bodeneinsatz auf georgischem Kerngebiet «eine Grenze überschritten». Diese Grenze sieht Schröder nicht. Wer den georgischen Präsidenten Saakaschwili als «Hasardeur» bezeichnet, der macht sich die Sprache seines Freundes Wladimir Putin zu eigen. Während Steinmeier auf einer territorialen Integrität Georgiens besteht, wie der gesamte Westen, hält Schröder eine Rückkehr zum Status quo ante für «ausgeschlossen».
Es ist einzigartig, wie sich der Alt-Kanzler in die aktuelle Außenpolitik einmischt. Im Gegensatz zu Saakaschwili ist eher der Kanzler mit solchen Äußerungen ein «Hasardeur» zu nennen. Der Kurier des Zaren wird übrigens im Laufe seiner Reise geblendet. Es scheint, dass Gerhard Schröder dieses Stadium schon erreicht hat.
