Das Bundesgesundheitsministerium weist Kritik am geplanten Einsatz Langzeitarbeitsloser zur Betreuung Demenzkranker zurück. Die Sorgen seien unbegründet, denn es gehe dabei nicht um Billig-Pflege, sagte der Ministeriumssprecher am Sonntag. Altersverwirrten Menschen solle jemand zur Seite gestellt werden, der ihnen im Alltag hilft. Vater betonte, diese Assistenten sollten «keine fachpflegerischen Tätigkeiten» ausüben.

Die Berliner Diakonie-Chefin Susanne Kahl-Passoth hatte zuvor vor einer «sehr billigen Lösung» gewarnt. Das Vorhaben sei nicht fair, weder gegenüber den Arbeitslosen noch gegenüber den Demenzkranken, sagte Kahl-Passoth. Die Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz wies insbesondere auf die psychische Beanspruchung der Pflegenden hin. Die Arbeitslosen müssten sehr genau wissen, worauf sie sich einlassen.

Nach dem neuen Pflegegesetz dürfen Heime für demenzkranke Bewohner zusätzliches Personal einstellen, die Kosten tragen die Pflegekassen. Die Bundesagentur bildet derzeit bundesweit Bewerberpools für diese Stellen. Die von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) angestoßene Initiative hat laut ihrem Sprecher zwei Ziele: die Betreuungsleistungen in der Pflege zu verbessern und den Arbeitsmarkt zu entlasten.

Mehrere tausend Langzeitarbeitslose sollen demnach künftig Demenzkranke in Pflegeheimen betreuen. Sie sollen die geistig verwirrten Menschen füttern, ihnen vorlesen und mit ihnen spazieren gehen. Insgesamt würden 10.000 Betreuer benötigt. Das mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) verabredete und in der Gesundheitsreform festgelegte Programm solle am 1. September starten.

Der Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, auf diese Weise solle den Demenzkranken ein «humanerer Alltag» ermöglicht werden. Der Bedarf sei da. Er betonte, die Langzeitarbeitslosen würden nicht zu Pflegeleistungen hinzugezogen, da dafür eine spezielle Ausbildung nötig sei, sondern ihnen würden nur Betreuungsaufgaben zugewiesen. Die Pflegekassen würden die Kosten tragen. Der Sprecher wies darauf hin, dass es rund 15.000 arbeitslose Pfleger gebe.

Die Arbeitslosen sollen offenbar nur eine Kurzausbildung bekommen, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtete. Ein Entwurf des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der dem Blatt vorliegt, sieht 160 Stunden Unterricht (vier Wochen à 40 Wochenstunden) und einige Praktika vor. Vergleichbare Lehrgänge in der Vergangenheit hätten 900 Stunden Schulung (etwa ein halbes Jahr) vorgesehen, kritisierte ein Sprecher der Deutschen Alzheimergesellschaft.

«Demenz gleichzusetzen mit Basteln, Vorlesen und Spazierengehen ist eine Unverschämtheit», sagte Helmut Wallrafen-Dreisow, Mitglied des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe, der «Süddeutschen Zeitung». Die Pflegekasse wolle es immer möglichst billig haben, aber die Heime sollten weiter hohe Qualitätsstandards halten. Das passe nicht zusammen.

Der Münchner Pflegeexperte Claus Fussek kritisierte in der «Süddeutschen Zeitung»: «Man kann nicht jeden in so einen Beruf schicken.» Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Elisabeth Scharfenberg, sagte: «Man muss sich für diesen Beruf entscheiden, und kann nicht hinein-entschieden werden». Kritik kam auch von der FDP. «Allein der Umstand der Arbeitslosigkeit ist keine Qualifikation für einen Pflegeberuf. Die Pflege alter und kranker Menschen ist zu wichtig für eine solche arbeitsmarktstatistische Scharlatanerie», sagte Generalsekretär Dirk Niebel der «Bild am Sonntag».

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bedauerte die Debatte, in die sich «Misstrauen und Arroganz gegenüber den Arbeitslosen eingeschlichen» habe. Das hätten die Langzeitarbeitslosen nicht verdient. Viele von ihnen seien ausgesprochen sozial engagiert und hätten gute Vorkenntnisse im pflegerischen Bereich. Die Angehörigen und die Pflegeheime warteten auf eine solche Regelung.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sagte der «Süddeutschen Zeitung», es müsse bei dieser Rekrutierungsaktion «die menschliche Eignung der Bewerber» und «nicht ihre schwere Vermittelbarkeit» im Vordergrund stehen. Unionsfraktionschef Volker Kauder begrüßte die Pläne. «Wenn die Menschen für diese Aufgabe qualifiziert sind, ist das in Ordnung», sagte Kauder der «Bild am Sonntag». (epd/dpa/AP)