Die Linke sichert der hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti für einen zweiten Anlauf zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung Verlässlichkeit zu. «Wir sind bereit, Ypsilanti nicht nur zur Ministerpräsidentin zu wählen, sondern auch feste Verabredungen zu treffen. Wir erwarten dann aber auch, dass die von uns tolerierte Politik in die richtige Richtung geht», wird der Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion der Linken, Willi van Ooyen, im «Tagesspiegel am Sonntag» zitiert. Die Linke fordere in einem Eckpunktepapier einen Landeshaushalt mit veränderten Schwerpunkten für soziale Gerechtigkeit, schrieb das Blatt. So sollten nach Vorstellung der Partei etwa Ein-Euro-Jobs durch öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Stellen ersetzt werden. «Wir verlangen nicht, dass sofort alle Ein-Euro-Jobs umgewandelt werden. Aber wir wollen einen Einstieg sehen», sagte Ooyen den Angaben zufolge dazu.

Die Forderung des stellvertretenden hessischen SPD-Vorsitzenden Jürgen Walter, die Linkspartei solle sich zur Demokratie bekennen und sich vom SED-Unrecht distanzieren, bezeichnete deren Vize-Fraktionschef im Bundestag Bodo Ramelow, als «albern». Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die Linke den Bruch mit dem Stalinismus vollzogen habe, sagte er dem «Tagesspiegel am Sonntag». Zum Umgang mit dem Verfassungsschutz erklärte Ooyen, wenn seine Partei eine rot-grüne Landesregierung dulden solle, könne man wenigstens erwarten, «dass man uns so viel Vertrauen entgegenbringt, dass die Leute aus dem Verfassungsschutz abgezogen werden, die uns derzeit überwachen».

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat der hessischen SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti die Unterstützung seiner Partei versichert. «Ich habe keine Zweifel daran, dass alle Stimmen unserer Landtagsfraktion da sein werden», wenn sich Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen lasse, sagte Lafontaine am Sonntag im Deutschlandfunk. Ypsilanti gehöre zu der «Reihe von Politikern, die noch sozialdemokratische Zielvorstellungen haben». «Das Programm, für das Frau Ypsilanti steht, ist ein klassisches sozialdemokratisches Programm», erklärte Lafontaine.

Er freue sich, dass Reste der sozialdemokratischen Programmatik, die der SPD jahrzehntelang Erfolge gebracht hätten, immer noch vorhanden seien. Dies gelte jedoch nur für die Landesverbände. Das Problem sei der Bund, wo die SPD eine Politik des Sozialabbaus und Krieges verfolge, mit der sie bei ihren Wählern nicht bestehen könne. Parteichef Kurt Beck habe die Notwendigkeit erkannt, sich nach links zu öffnen, aber diese Öffnung gehe nicht weit genug. «Solange er zur Agenda 2010 steht, ist Hopfen und Malz verloren», sagte Lafontaine, der von 1995 bis 1999 selbst SPD-Chef war und 2005 aus der Partei austrat.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hält eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene für ausgeschlossen. Er sehe nicht, dass die Linkspartei 2009 regierungsfähig sein werde, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» zufolge. Zudem sehe er wenig Gemeinsamkeiten. «Die Grünen sind eine internationalistische Partei, die Linkspartei aber betont in Wirklichkeit die nationalen Grenzen. Und von der Verantwortung für künftige Generationen und Ökologie hat man dort auch noch nicht so viel gehört. Da sind wir wie Tag und Nacht», erklärte der Europapolitiker, der sich im November bei den Grünen um den Parteivorsitz bewerben will. Auch die mögliche rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen bewertete Özdemir zurückhaltend. «Diese Option ist, wenn ich Frau Ypsilanti richtig verstehe, noch nicht ausgeschlossen. Aber wir sind keine Versuchskaninchen, die Mehrheiten müssen belastbar stehen», sagte er.

SPD-Chef Kurt Beck hat ausgeschlossen, dass sich der Kanzlerkandidat seiner Partei im kommenden Jahr mit den Stimmen der Linken zum Bundeskanzler wählen lässt. «Wenn ich wollte, könnte ich morgen das Angebot von Lafontaine annehmen und mich zum Kanzler wählen lassen», sagte er der «Bild am Sonntag» zufolge. Doch seine Partei werde ein solches Angebot nicht annehmen. Er fügte allerdings hinzu: «Was 2020 ist, kann heute keiner wissen.» Wegen der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch wegen der Wirtschafts- und Sozialpolitik sei mit der so genannten Linken kein Staat zu machen, erklärte Beck. «Allein Gespräche, in denen es um die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO ginge, hätten eine verheerende Wirkung», wird er zitiert.

Beck schloss ebenfalls aus, dass die SPD den Spitzenkandidaten der Linken bei der Landtagswahl im Saarland, Oskar Lafontaine, im kommenden Jahr zum Ministerpräsidenten wählen könnte. Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas habe sich «klar verortet», betonte Beck. Die SPD werde in jedem Fall stärker als die Linkspartei aus der saarländischen Wahl hervorgehen. Maas hat sich nicht grundsätzlich gegen ein Bündnis mit der Linkspartei ausgesprochen, aber abgelehnt, dass die SPD als Juniorpartner in eine solche Koalition eintreten könnte. Bedingung für ein rot-rotes Bündnis an der Saar sei, dass die SPD den Regierungschef stelle, hatte er erklärt. (AP/dpa)