Die Abschaffung des Verfassungsschutzes bleibt für die Linke in Hessen eine Voraussetzung zur Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. «Keiner kann von uns verlangen, dass wir denjenigen die Hand reichen, die uns bespitzeln», sagte der Chef der Landtagsfraktion der Linken Willi van Ooyen der «Bild»-Zeitung.

Die Linksfraktion im Landtag beharrt auch auf ihrem Nein zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. «Wenn die SPD auf dem Flughafenausbau besteht, werden wir zusammen mit den Grünen unsere Gegenposition deutlich machen.»

Van Ooyen sagte, die Linke werde schon für die kommenden Haushaltsberatungen Forderungen formulieren. Ihr Ziel sei es, die Kürzungsprogramme von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei sozialen Einrichtungen rückgängig zu machen und öffentlich geförderte Ein-Euro-Jobs in normale Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Der Linke-Politiker fügte hinzu: «Wir stellen keine Bedingungen, formulieren allerdings Forderungen.»

Die Bundespartei ergänzte den Forderungskatalog. Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow, sagte der «Märkischen Oderzeitung» zufolge zu einer möglichen Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung in Hessen: «Dann müssen auch die inhaltlichen Mindestbedingungen der Linken zum Tragen kommen.»

Dazu gehöre ein Stopp des Ausbaus des Frankfurter Flughafens. Außerdem solle die Linke in Personalfragen mitreden dürfen. Wer in einem Tolerierungsmodell Verbindlichkeit wolle, müsse sie auch in die andere Richtung zeigen, betonte Ramelow. «Dann muss man mit uns auch das gesamte Personaltableau bereden.»

Ypsilanti plant in Hessen die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linkspartei. Unklar ist noch, wie weit die Zusammenarbeit gehen soll. Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt hatte eine verlässliche Mehrheit bis zum Ende der Legislaturperiode gefordert und erklärt, ein Tolerierungsbündnis, das sich nur auf die Wahl der Ministerpräsidentin und ihres Kabinetts beschränke, sei ausgeschlossen.

Unterdessen berichtete die «Süddeutsche Zeitung», die hessische SPD plane einen Parteitag am 1. November, auf dem über eine von den Linken tolerierte rot-grüne Koalition abgestimmt werden solle. Generalsekretär Schmitt sagte der Zeitung zufolge, in den nächsten Tagen wolle die Partei «vorsorglich» zu diesem Termin einladen. Zuvor soll auf vier Regionalkonferenzen über das Vorhaben Ypsilantis diskutiert werden. (dap/AP)